Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 8906Bundesblatt · BBl 2011 8827
gen werden, da diese Akteure bei entsprechenden Massnahmen ihrerseits einen erheblichen Beitrag zur Realisierung beizutragen haben. In der jüngeren Vergangenheit wurden solche Massnahmen mit der BFI-Botschaft 2008–2011 im Zusammenhang mit den Förderinitiativen zur Entwicklung der Systembiologie (SystemsX.ch) sowie zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien mit Mikro- und Nanokomponenten (NanoTera.ch) getroffen. Zu betonen ist, dass mit den neuen Absätzen 5 und 6 keine neuen Förderinstrumente eingeführt werden, sondern in Form eines Grundsatzes eine Koordinationsverpflichtung festgelegt wird. Welche konkreten Massnahmen in Zukunft davon betroffen sein könnten, kann nicht durch das Gesetz vorausgesagt oder auf Stufe des Gesetzes bestimmt werden, sondern müsste im Eintretensfall im Rahmen der jeweiligen Botschaften inhaltlich dargelegt werden. Gesetzlich festgelegt wird aber die Koordinationsverpflichtung, d.h. der Bundesrat muss solche Entscheide unter Einbezug aller massgeblich involvierten Kreise und unter Abstimmung mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz vorbereiten.
Art. 42 Interdepartementaler Koordinationsausschuss
für die Ressortforschung des Bundes
Die amts- und departementübergreifende Steuerung der Inhalte der Ressortforschung untersteht dem Grundsatz, Steuerungskompetenzen möglichst bei den fachlich kompetenten Akteuren anzusiedeln. Entsprechend sollen weiterhin die federführenden Ämter der jeweiligen Politikbereiche mit dieser Aufgabe betraut werden (siehe Ziff. 2.4). Gemäss Artikel 41 Absatz 2 des Gesetzes hat der Bundesrat – wie bereits unter dem geltenden Recht – die Kompetenz, zur Verbesserung der Koordination «bestehenden Kommissionen bestimmte Koordinationsaufträge (zu) erteilen oder besondere Kommissionen einzusetzen». Diese allgemeine Kompetenz wird durch den neuen Artikel 42 für die spezifischen Belange der Ressortforschung auf Gesetzesstufe ergänzt. Mit anderen Worten: Das Gesetz legt fest, dass der Bundesrat für die Koordination der Ressortforschung einen permanenten interdepartementalen Koordinationsausschuss einsetzt (Abs. 1, Zweckbestimmung). Gemäss Absatz 2 wird das Verfahren zur Einsetzung der Mitglieder des Koordinationsausschusses vom Bundesrat festgelegt. In Absatz 3 werden sodann die zentralen Aufgaben dieses Ausschusses auf Gesetzesstufe festgelegt: Koordination des Vorgehens beim Erarbeiten der Mehrjahresprogramme nach Artikel 45 Absatz 3 sowie das Erlassen von Richtlinien über die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortforschung.
Bei Bedarf kann der Bundesrat dem Koordinationsausschuss weitere Aufgaben im Bereich der Ressortforschung übertragen (Abs. 4).
3. Abschnitt: Forschungs- und innovationspolitische Planung
Die im geltenden Gesetz verankerten Instrumente der Mehrjahresplanung und der Jahresplanung haben sich bewährt. Die Totalrevision verfolgt hier das Ziel der Vereinfachung der Verfahren und der erhöhten Effizienz.
Artikel 26 FIFG kann ersatzlos gestrichen werden. Die bisher nicht revidierte Bestimmung aus dem Jahre 1983 ist heute durch anderweitige spezielle Regelungen überholt (siehe Ziff. 2.6; Planungsverfahren).