Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 8907Bundesblatt · BBl 2011 8827
Art. 43 Mittel der Planung
Dieser Artikel gibt eine Übersicht über die Mittel der forschungs- und innovationspolitischen Planung. Die Bestimmung entspricht grösstenteils dem geltenden Gesetz (Art. 20 FIFG).
Im Vergleich zum geltenden Gesetz wurde in Buchstabe a der Ausdruck «die Ziele für eine schweizerische Forschungspolitik» durch «Überprüfung der strategischen Ausrichtung der Förderpolitik des Bundes» ersetzt.
Auf die Bedeutung der einzelnen Planungsinstrumente wird im Kommentar zu den folgenden Artikeln eingegangen.
Art. 44 Überprüfung der strategischen Ausrichtung der Förderpolitik
des Bundes
Die Situation im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung ist heute aufgrund der vielfältigen Zusammenhänge komplex. Die im geltenden Gesetz vorgesehene Planungsmassnahme der «Ziele des Bundes» (Art. 20 Bst. a, 21 und 22 FIFG) ist überholt und wird seit mehreren Perioden auch nicht mehr angewendet (siehe Ziff. 2.6).
Mit dem vorliegenden Artikel wird am Grundsatz der periodischen Überprüfung der schweizerischen Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes festgehalten; jedoch wird bezüglich der beauftragten Stellen ein flexibles, der jeweiligen Situation angepasstes Vorgehen festgelegt (Abs. 1). Das zuständige Departement soll national oder international zusammengesetzte Expertenkommissionen mit der Überprüfung der schweizerischen Forschungs- und Innovationsförderpolitik beauftragen können. Fallweise kann auch der Schweizerische Wissenschafts- und Innovationsrat mit der Überprüfung der Förderpolitik des Bundes beauftragt werden (Abs. 3).
Gemäss Absatz 4 legt der Bundesrat, gestützt auf die Expertise und nach Anhörung der Schweizerischen Hochschulkonferenz, der Forschungsorgane und anderer Betroffener die strategische Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderpolitik periodisch neu fest (Abs. 5) und informiert die eidgenössischen Räte im Rahmen der BFI-Botschaften (Abs. 6)
Art. 45 Mehrjahresprogramme
Die Bestimmung entspricht grösstenteils dem geltenden Recht (Art. 23 FIFG). Die Forschungsorgane zeigen in den Mehrjahresprogrammen die Prioritäten und Schwerpunkte ihrer Fördertätigkeit auf (Abs. 1).
Gemäss Absatz 2 dienen die Mehrjahresprogramme der Koordination und der Zusammenarbeit unter den Forschungsorganen. Zudem enthalten sie die für den Bund erforderlichen Angaben für die Erarbeitung der BFI-Botschaft und für die Finanzplanung des Bundes. Auch können die Mehrjahresprogramme als Basis für die periodischen Leistungsvereinbarungen des Bundes mit den Forschungsförderungsinstitutionen dienen.
Mit dem neu eingefügten Absatz 3 wird für die Ressortforschung präzisiert, dass ihre Mehrjahresprogramme in Form von ressortübergreifenden Forschungskonzepten ausgearbeitet werden müssen. Die in der Praxis erprobten Forschungskonzepte werden demnach neu als Planungsinstrument gesetzlich verankert. Zudem sollen die Forschungskonzepte der Ressortforschung bestehende Forschungsschwerpunkte der