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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8909Bundesblatt · BBl 2011 8827

4. Kapitel: Informations- und Berichterstattungspflichten, Qualitätssicherung

Die im FIFG verankerten Informations- und Kontrollinstrumente haben sich grundsätzlich bewährt. Im Interesse der Transparenz wurden nur einige Ergänzungen und Präzisierungen vorgenommen (siehe Ziff. 2.7).

Art. 49 Information über die Förderaktivitäten

Dieser Artikel wurde neu eingefügt, um die Transparenz bezüglich der Förderaktivitäten der Forschungsförderungsinstitutionen und der KTI gesetzlich klar zu verankern (Abs. 1). Gemäss Absatz 2 führen die Forschungsförderungsinstitutionen und die KTI öffentlich zugängliche Informationssysteme, welche über die von ihnen geförderten Projekte im Bereich von Forschung und Innovation informieren.

Art. 50 Zugänglichkeit der Forschungsresultate

Diese Bestimmung wurde materiell nicht verändert, entspricht somit dem geltenden Recht (Art. 28 FIFG), wird aber bezüglich der Adressaten (Forschungsförderungsinstitutionen und KTI) präzisiert.

Die von den Forschungsförderungsinstitutionen und der KTI mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnisse sollen der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich sein. Wie auch in der heutigen Regelung sind allerdings gewisse Einschränkungen vorzusehen. Diese Einschränkungen richten sich nach den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes. Vor allem im Bereich der Innovationsförderung können berechtigte Interessen der Geheimhaltung oder auch vertragliche Verpflichtungen, die zwischen den Forschungsakteuren und der Privatwirtschaft eingegangen wurden, einer vollständigen Offenlegung der Ergebnisse im Wege stehen.

Art. 51 Qualitätssicherung

Mit dem neu eingefügten Artikel werden die Forschungsförderungsinstitutionen und die KTI generell verpflichtet, in ihrem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich geeignete Systeme zur Qualitätssicherung einzurichten (Abs. 1). Zudem sollen sie gemäss Absatz 2 in angemessenen Zeitabständen die Förderungsverfahren auf ihre Form hin und namentlich hinsichtlich der Eignung der Förderinstrumente zur Erfüllung ihrer Aufgaben überprüfen. Diese Verpflichtung ist wichtiger Bestandteil der Qualitätssicherung und in der Sache nicht nur Ausdruck, sondern auch Voraussetzung der Eigenverantwortung dieser Institutionen.

Gemäss Absatz 3 wird sich die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortforschung nach den Richtlinien des interdepartementalen Koordinationsausschusses (Art. 42 Abs. 3 Bst. b) richten. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Regelungen (vgl. Art. 14 und 17).

Art. 52 Berichterstattung

Dieser Artikel wurde nur formal angepasst, materiell bleibt die Bestimmung unverändert (Art. 31 FIFG). Neu ist wiederum die Präzisierung betreffend die Adressaten. Gemäss Absatz 1 erstatten die Forschungsförderungsinstitutionen sowie die Bundesverwaltung, soweit sie Forschung betreibt oder fördert, dem Bundesrat oder dem