Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 8910Bundesblatt · BBl 2011 8827
zuständigen Departement periodisch Bericht über ihre Tätigkeiten und über die Durchführung der Mehrjahresprogramme. Die Berichterstattung dient der Information und der Kontrolle und soll auf die Probleme, die sich bei der Verwirklichung der Mehrjahresprogramme ergeben, eingehen.
Um die Vergleichbarkeit sicherzustellen, erhält neu das zuständige Departement die Kompetenz, Art, Umfang und Zeitpunkt der Berichterstattung einheitlich zu regeln (Abs. 2). Wie gemäss geltendem FIFG orientiert hingegen der Bundesrat die eidgenössischen Räte periodisch im Rahmen der BFI-Botschaften über die entsprechenden Ergebnisse.
Die in diesem Artikel geregelte Berichterstattung ist materiell nicht dasselbe wie die jährlichen Förderpläne nach Artikel 48, die den zuständigen Stellen zur Genehmigung zu unterbreiten sind. Diese Förderpläne betreffen die Aufgaben der jährlichen Subventionskontrolle durch die zuständigen Behörden während einer bestimmten Beitragsperiode (siehe auch Art. 37). Im Unterschied dazu wird im vorliegenden Artikel festgelegt, dass die beauftragten Forschungsorgane bei der Erarbeitung ihrer jeweils neuen Mehrjahrespläne für eine neue Periode (ex ante) auch über den Stand und die Durchführung des jeweils für die vorangehende Periode massgeblichen Mehrjahresplanes (ex post) zu berichten haben. Diese Informationen sind periodisch zu erstatten, und der Bundesrat orientiert das Parlament ebenfalls periodisch mit den BFI-Botschaften (Art. 35 und 47 Abs. 4) über den Stand der Umsetzung der bestehenden Mehrjahrespläne und die Inhalte der von den Institutionen neu vorgelegten Mehrjahrespläne.
5. Kapitel: Statistik
Art. 53
Diese Bestimmung wurde lediglich formal angepasst und entspricht dem geltenden Recht (Art. 30 FIFG).
Neu wurde die bestehende Bestimmung mit Absatz 3 ergänzt. Dieser Absatz wurde aus systematischen Gründen verschoben, im geltenden Recht findet sich dieser in Artikel 19 Absatz 3. Neu wurde ebenfalls konkretisiert, dass das SBF die Datenbank führt, welche die Information über die Forschungs- und Innovationsprojekte der Ressortforschung sicherstellt (Abs. 3).
6. Kapitel: Schweizerischer Wissenschafts- und Innovationsrat
Die Bestimmungen zum schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrat wurden gemäss dem neuen Aufbau des Gesetzes nach hinten verschoben. Neu wird ein eigenes Kapitel geschaffen und die Regelungen zum schweizerischen Wissenschaftsrat- und Innovationsrat werden nicht mehr, wie bis anhin, im allgemeinen Teil des Gesetzes aufgeführt.