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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8919Bundesblatt · BBl 2011 8827

Eine gesetzliche Befristung der im FIFG vorgesehenen Subventionen ist nicht vorgesehen. Indes erhält das Parlament alle vier Jahre im Rahmen der BFI-Botschaft die Gelegenheit, im Detail über die Notwendigkeit, Berechtigung und Höhe der einzelnen Subventionen zu beraten.

6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Vorlage enthält folgende Delegationen zum Erlass von gesetzvertretendem Verordnungsrecht durch den Bundesrat:

– Artikel 10 Absatz 4: Festlegung der Grundsätze der Beitragsbemessung für die indirekten Forschungskosten (auch in Art. 16 Abs. 6 und Art. 24 Abs. 3).

– Artikel 15 Absatz 6: Festlegen detaillierter Bemessungskriterien für die Bundesbeiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.

– Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d: Der Bundesrat kann Ausnahmen betreffend Finanzierungsbeteiligung im Rahmen der KTI-Förderung in einer Verordnung festlegen.

– Artikel 26: Der Bundesrat kann die Gewährung von Bundesmitteln an Voraussetzungen zur Einhaltung der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis knüpfen.

– Artikel 27: Der Bundesrat kann die Gewährung von Bundesmitteln an Voraussetzungen zur Verwertung der Forschungsresultate knüpfen.

– Artikel 29 Absatz 2: Der Bundesrat regelt die Bemessung der Beiträge und das Verfahren für die internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation.

Mit Artikel 56 erhält der Bundesrat, wie bereits im geltenden Gesetz, eine Kompetenz zum Erlass der Ausführungsbestimmungen. Durch den Erlass der Forschungsverordnung vom 10. Juni 198590 hat er von dieser Kompetenz bereits Gebrauch gemacht. Mit einer Totalrevision der Forschungsverordnung wird er auch die notwendigen Anpassungen gemäss Totalrevision FIFG vornehmen. Eine zusätzliche Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen für den Bundesrat ist nicht notwendig.

Betreffend Delegation der Staatsvertragsabschlusskompetenz siehe Artikel 31.

90 SR 420.11