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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

6.4 Einhaltung von Grundsätzen des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8917Bundesblatt · BBl 2011 8827

6.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die Bestimmungen der Vorlage führen nicht zu neuen Ausgaben, es werden keine neuen Subventionstatbestände geschaffen. Die Aufgaben werden bereits heute vom Bund wahrgenommen. Die vom Parlament aufgrund der BFI-Botschaft bewilligten Mittel werden mit der Totalrevision nicht erhöht. Die Totalrevision unterliegt nicht der Ausgabenbremse.

6.4 Einhaltung von Grundsätzen des Subventionsgesetzes

Mit der Totalrevision werden die Rechtsgrundlagen für die bisherigen Subventionen der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes fortgesetzt und präzisiert. Die einzige neue Subventionsbestimmung betrifft die Unterstützungsmassnahmen für den schweizerischen Innovationspark. Die Vorlage erfüllt die Anforderungen des SuG. Sie legt weiterhin weder die Höhe der Mittel zur Erfüllung der Bundesaufgaben noch fixe Beitragssätze fest. Es wird (wie im bisherigen Gesetz) hingegen dargelegt, wie die Finanzbeschlüsse für die im Gesetz geregelten Aufgaben vorzubereiten und der Bundesversammlung zu beantragen sind. Grundsätzlich erfolgt dies mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft). Die Beurteilung der bestehenden Subventionen im letzten Subventionsbericht88 ist grundsätzlich nach wie vor aktuell. In diesem Bericht wurde kein Handlungsbedarf bezüglich der Ausgestaltung der Subventionen festgestellt.

Verfassungsrechtliche Abstützung

Ziel der Forschungs- und Innovationsförderung (Art. 64 BV) ist gemäss der Bildungsverfassung von 200589 ein «wettbewerbs- und leistungsfähiger Hochschul- und Forschungsraum». Mit der 2006 eingeführten Verfassungsänderung wurde die Forschungsförderung und implizit auch deren rechtsstaatliche Zielsetzung um die Innovationsförderung «bis hin zur marktorientierten Innovation» erweitert. Neu wurde auch die bereits heute namentlich vom SNF und von der KTI beachtete Qualitätssicherung verfassungsrechtlich abgestützt (Art. 64 Abs. 2 BV), und es wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Kriterien des Qualitätsanspruchs von der Wissenschaftsgemeinschaft selbst definiert werden und die Bundesgesetzgebung demgegenüber die «näheren Regeln» des Qualitätssicherungssystems festlegt. Der neu eingeführte Artikel 51 «Qualitätssicherung» wird diesem Auftrag gerecht und ergänzt die bisherigen Bestimmungen zur Rechenschaftsablage. Zur Überprüfung der vom Bund geleisteten Subventionen müssen auch weitere Verfassungsbestimmungen wie die Forschungsfreiheit (Art. 20 BV), die Grundsätze der Wirtschaftsordnung (Art. 94 BV) und die Bestimmung über die Wettbewerbsverzerrung (Art. 96 Abs. 2 Bst. b BV) beigezogen werden.

Steuerung und Kontrolle der Subventionen

Auf übergeordneter Ebene erfolgt die Steuerung und Kontrolle der Bundessubventionen zugunsten von Forschung und Innovation über die aufgrund von Finanzie-

88 BBl 2008 6229

89 Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates, Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung, (BBl 2005 5479).