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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

6.4 Einhaltung von Grundsätzen des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8918Bundesblatt · BBl 2011 8827

rungsbeschlüssen nach Artikel 35 bewilligten Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite sowie, darauf gestützt, durch die vom Parlament jährlich bewilligten Voranschlagskredite. Die Voraussetzungen für die Freigabe und Auszahlung der Mittel an die Subventionsempfänger werden in Artikel 37 geregelt.

Die materielle und finanzielle Steuerung und Kontrolle der im FIFG geregelten Subventionen im Bereich der Forschungsförderung erfolgt, gestützt auf die Mehrjahrespläne der Institutionen, mittels Leistungsvereinbarungen, die der Bund mit den beauftragten Forschungsförderungsinstitutionen (Art. 10 Abs. 7 und Art. 11 Abs. 7) abschliesst. Der hier vor allem massgebliche SNF unterstützt mit den Bundesbeiträgen gemäss seinem vom Bundesrat genehmigten Beitragsreglement Forschende und Forschungsgruppen aus Hochschulen und nichtkommerziellen Forschungsstätten. Er stellt die weitere materielle und finanzielle Kontrolle der von ihm bewilligten Forschungsprojekte sicher. Die Forschungsförderungsinstitutionen, als Erstempfänger der Bundessubventionen, sind zur jährlichen Berichterstattung verpflichtet. Die jährliche Kontrolle der Rechnungslegung erfolgt im Falle des SNF durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Die Beiträge der KTI werden gestützt auf ein vom Bundesrat zu genehmigendes Beitragsreglement gewährt und werden ebenfalls nur an Hochschulen und nichtkommerzielle Forschungsstätten getätigt. Für beide Forschungsorgane gilt demnach weiterhin der Grundsatz, wonach im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung Direktzahlungen an gewinnorientierte Unternehmen der Privatwirtschaft ausgeschlossen bleiben. Dieser Grundsatz gilt auch für Beiträge, die der Bund zugunsten von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (Art. 15) oder bei Beitragszusprachen im Rahmen der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit nach Artikel 29 gewährt.

Bei der Ausrichtung von Finanzhilfen gemäss FIFG werden die Voraussetzungen und besonderen Grundsätze gemäss den Artikeln 6 und 7 SuG berücksichtigt; bei den Abgeltungen werden die Voraussetzungen gemäss den Artikeln 9 und 10 SuG beachtet. Ebenfalls werden die Auszahlungsmodalitäten gemäss Artikel 23 SuG respektiert (siehe Art. 37 Abs. 3). Die Möglichkeit der Reservebildung mit Bundesbeiträgen als Ausnahmebestimmung zu Artikel 23 SuG für den SNF besteht bereits im geltenden Gesetz (Art. 8 Abs. 4 FIFG), diese Bestimmung wird übernommen und weitergeführt (Art. 10 Abs. 6). Im Vergleich zum geltenden Recht schafft die Vorlage nur mit der möglichen Unterstützung des Bundes zur Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks eine Erweiterung der heutigen Subventionstatbestände. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine «ordentliche» Massnahme des Bundes zur Förderung von Forschung und Innovation, sondern um eine einmalige national orientierte Massnahme zur Standortförderung mit Bedeutung für Forschung und Innovation. Eine allfällige Bundesunterstützung (Art. 33) setzt die Anforderungen von Artikel 6 und 7 SuG um. Es ist vorgesehen, dass die Verantwortung und die Trägerschaft bei den Kantonen und der Privatwirtschaft liegen. Bei den möglichen Bundesunterstützungen nach Artikel 33 Absatz 1 steht die Variante c im Vordergrund. Wegen des zeitlich befristeten Verzichts auf Baurechtszinsen handelt es sich dabei um eine Subvention in der Ausprägung eines geldwerten Vorteils. Auch Variante a stellt eine Subvention dar, falls ein Verkauf von allfälligen Grundstücken des Bundes nicht nach marktüblichen Preisen erfolgen würde. Diesbezüglich ist auf Artikel 32 Absatz 2 zu verweisen, wonach die Bewilligung einer allfälligen Bundesunterstützung ausschliesslich bei der Bundesversammlung liegt und gegebenenfalls in Form eines einfachen Bundesbeschlusses erfolgen müsste.