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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.1.2 Verkehrspolitische Einbettung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 920Bundesblatt · BBl 2011 911

über eine regional ausgewogene Versorgung zu befriedigen. Das gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz ist für die Schweiz ein gewichtiger Vorteil im internationalen Standortwettbewerb. Durch einen attraktiven Standort Schweiz schafft der Staat die Rahmenbedingungen, damit sich die Unternehmen im Markt behaupten und entwickeln können.

Schweizer Verkehr und Wirtschaft sind eng mit der EU verbunden

Die Schweiz ist durch den Verkehr und die Wirtschaft eng mit der Europäischen Union verbunden. Sie ist umgeben von Mitgliedstaaten der EU und spielt insbesondere für den Warenaustausch zwischen Italien und den nördlichen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle als Transitland.

Ausdruck dieser engen Verbundenheit sind auch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Sie erleichtern den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

Verbesserungspotenzial im Schienenverkehr

Die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen bei der Entwicklung des einschlägigen Rechts sind von einem sinnvollen Nebeneinander von Strasse und Schiene geprägt. Zwar konnte die Schiene in den letzten Jahren ihre Qualität steigern. Dennoch hat die Strasse ihre Vorzüge weiterhin ausspielen können.

Die Wettbewerbsverhältnisse im Güterverkehr haben sich verändert. Dank des Verlagerungsauftrags im alpenquerenden Güterverkehr und der Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe hat sich die Situation – trotz der gleichzeitigen Erhöhung der Gewichtslimite im Strassengüterverkehr – insgesamt zugunsten der Schiene verbessert. Zudem hat die Liberalisierung durch die Bahnreform 1 Produktivitätsfortschritte ermöglicht. Zusammen mit den Subventionen für den kombinierten Verkehr sind die Marktpreise und die Qualität im Schienengüterverkehr in den letzten Jahren attraktiver geworden.

Die Angleichung des Schweizer Rechts an die Interoperabilitätsrichtlinie der EG4, die mit dieser Vorlage vorgesehen ist, verbessert die Konkurrenzfähigkeit der Bahn, weil dadurch Hindernisse im Bereich des Schienenverkehrs abgebaut werden können. Gerade der Güterverkehr, der heute eine sehr tiefe Durchschnittsgeschwindigkeit im grenzüberschreitenden Verkehr in Kauf nehmen muss, profitiert von dieser besseren wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit – Nutzniesser ist aber auch der Personenverkehr.

Das Volk unterstützt die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs

Die Revision des Eisenbahngesetzes (1.1.1996), die Bahnreform 1 und die Verankerung des Verlagerungsziels für den alpenquerenden Güterverkehr in Artikel 84 der Bundesverfassung5 (Alpenschutzartikel) haben die schweizerische Verkehrspolitik entscheidend beeinflusst. Neben der pragmatischen Weiterentwicklung der Verkehrspolitik haben verschiedene Volksentscheide (z.B. Alpeninitiative, Bundesbeschluss zu Bahn 2000, FinöV-Fonds für Eisenbahngrossprojekte) dabei richtungs-

4 Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung), ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1; geändert durch Richtlinie 2009/131/EG, ABl. L 273 vom 17.10.2009, S. 12, nachfolgend als «Interoperabilitätsrichtlinie» bezeichnet.

5 SR 101