Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.1.2.1 Staatliche oder private Konformitätsbewertungsstellen
Bundesblatt · BBl 2011 924Bundesblatt · BBl 2011 911
Im «Gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz» hat sich die Schweiz am 13. Dezember 2002 bereit erklärt, eine Vorlage zur Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinien in schweizerisches Recht auszuarbeiten.
Solange die Schweiz das relevante EU-Recht nicht umgesetzt hat, kann sie nicht als Partner in der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) mitwirken. Die ERA erarbeitet im Auftrag der EU-Kommission die für die Sicherheit und Interoperabilität erforderlichen technischen Vorschriften. Dazu gehören u.a. auch die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI). Des Weiteren soll die ERA zu einem integrierten, wettbewerbsfähigen europäischen Eisenbahnraum beitragen.
1.3.1.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
Der Bundesrat hat zwei Möglichkeiten untersucht, wie die Interoperabilität der Bahnen verbessert werden kann:
– Anpassung des Schweizer Rechts an die Interoperabilitätsrichtlinie und anschliessende Aufnahme der Interoperabilitätsrichtlinie in das Landverkehrsabkommen,
– Anpassung der technischen Spezifikationen an die Interoperabilitätsrichtlinie, ohne das Schweizer Recht vollständig mit dieser zu harmonisieren (autonomer Nachvollzug).
Die erste Möglichkeit stellt sich als effektive und effiziente Lösung dar, da eine grenzüberschreitende Einheitlichkeit der technischen Spezifikationen im Eisenbahnbereich für den ungehinderten grenzüberschreitenden Verkehr unumgänglich ist und da ohne eine Anpassung des Schweizer Rechts an die Interoperabilitätsrichtlinie eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen und Betriebsbewilligungen nicht möglich wäre.
Folgende Einzelfragen wurden geprüft:
– Staatliche oder private Konformitätsbewertungsstellen,
– Beschränkung oder Ausweitung von interoperablen Strecken.
1.3.1.2.1 Staatliche oder private Konformitätsbewertungsstellen
Konformitätsbewertungsstellen sind von Herstellern und Behörden unabhängige Sachverständigen-Organisationen, die über das Knowhow verfügen, um die Konformität eines Produktes zu bescheinigen und damit neben dem Gesuchsteller die Verantwortung für die Vorschriftskonformität und Sicherheit des Produktes zu übernehmen. Sie müssen gewisse Kriterien erfüllen, damit sie von einem Mitgliedstaat als solche benannt werden können. Sie werden in der Interoperabilitätsrichtlinie als «benannte Stellen» bezeichnet.
Die Interoperabilitätsrichtlinie sieht vor, dass die Übereinstimmung von Komponenten und Teilsystemen mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie durch diese unabhängigen Konformitätsbewertungsstellen geprüft und bescheinigt wird.