Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.1.3 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2011 925Bundesblatt · BBl 2011 911
Die Bescheinigungen von schweizerischen Konformitätsbewertungsstellen werden europaweit anerkannt, sobald dies im Rahmen der Aufnahme der Interoperabilitätsrichtlinie in das Landverkehrsabkommen vereinbart werden kann. Dies wiederum setzt voraus, dass die EU zum Ergebnis kommt, dass die entsprechenden schweizerischen Bestimmungen mit dem europäischen Recht in diesem Bereich gleichwertig sind.
Der Nachweis, dass ein Teilsystem den grundlegenden Anforderungen der Interoperabilitätsrichtlinie entspricht, wird dadurch geführt, dass der Gesuchsteller (z.B. ein Eisenbahnunternehmen oder ein Hersteller) der Genehmigungsbehörde (in der Schweiz das BAV) entsprechende Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen vorlegt.
Dabei hat die Genehmigungsbehörde (das BAV) die Bescheinigungen aller Konformitätsbewertungsstellen anzuerkennen, gleichgültig, ob die Konformitätsbewertungsstelle ihren Sitz in der Schweiz oder in einem EU-Mitgliedstaat hat.
Mit dieser Vorlage werden die gesetzlichen Grundlagen sowohl für eine staatliche als auch für private Konformitätsbewertungsstellen geschaffen. Auf die Schaffung einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle soll jedoch vorerst verzichtet werden. Mit der Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinie können sich auch schweizerische Sachverständige als benannte Stelle akkreditieren lassen. Hier öffnen sich wirtschaftliche Möglichkeiten in einem neuen, europaweiten Markt.
Durch den gesamteuropäischen Markt mit Schweizer Beteiligung entsteht ein effizientes und sicheres Bewertungssystem.
1.3.1.2.2 Beschränkung oder Ausweitung von interoperablen Strecken
Im Rahmen der Vernehmlassung wurde ausdrücklich begrüsst, dass nur Normalspurstrecken als interoperable Strecken bezeichnet werden können. Zudem wurde angeregt, dass schrittweise das ganze Normalspurnetz interoperabel werden soll. Letzteres wird vor allem mit der Einheitlichkeit begründet.
Somit tragen einerseits eine Beschränkung der interoperablen Strecken auf das Normalspurnetz (ohne Schmalspur- und Zahnradbahnen) und andererseits eine schrittweise Ausweitung auf das gesamte Normalspurnetz den gewünschten Gegebenheiten am besten Rechnung.
1.3.1.3 Die beantragte Neuregelung
Der Bundesrat schlägt diejenigen Bestimmungen vor, die auf Gesetzesstufe notwendig sind, um die Interoperabilitätsrichtlinie vollständig in schweizerisches Recht übernehmen zu können.