DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.3 Eisenbahngesetz (EBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 956Bundesblatt · BBl 2011 911

2.3 Eisenbahngesetz (EBG)41

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Das Eisenbahngesetz regelt den Bau und den Betrieb von Eisenbahnen. Die Definition der Eisenbahn findet sich neu und klarer als bisher in Absatz 2. Dabei ist der Begriff Verkehr im umfassenden Sinn zu verstehen. Das Gesetz gilt nicht nur für Eisenbahnunternehmen. Vielmehr gibt es Bestimmungen, die auch für Dritte gelten müssen. Zwei Beispiele: Das Inverkehrbringen einer mangelhaften Interoperabilitätskomponente muss jedermann mittels einer Allgemeinverfügung untersagt werden können (Art. 23i Abs. 4). Auch muss die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit haben, Aufsichtsmassnahmen dort durchzuführen, wo dies am wirksamsten ist. Deshalb kann es beispielsweise angezeigt sein, den Hersteller, Importeur oder Händler eines mangelhaften Produkts, den Halter eines Eisenbahnwagens oder eine Instandhaltungswerkstätte zu kontrollieren und nicht lediglich die Eisenbahnunternehmen, die Fahrzeuge bewegen, in welche das mangelhafte Produkt eingebaut sein könnte. Das bisherige Abgrenzungskriterium («spurgeführt») wird fallen gelassen, weil es aufgrund der technischen Entwicklung zu eng geworden ist. In Zweifelsfällen soll der Bundesrat entscheiden können, ob eine Anlage unter das EBG fällt oder nicht.

Art. 2 Eisenbahnunternehmen

Die Bestimmung definiert die beiden Erscheinungsformen von Eisenbahnunternehmen, nämlich die Infrastrukturbetreiberinnen und die Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Zweites Kapitel: Eisenbahnunternehmen

1. Abschnitt: Infrastrukturbetreiberinnen

Art. 5 Abs. 4

Die Einführung einer mit dem EU-Recht kompatiblen Sicherheitsgenehmigung wird in Artikel 5 Absatz 4 festgelegt, die Details werden in den Artikeln 8a und 8b geregelt. Der Bundesrat erhält in Übereinstimmung mit dem EU-Recht die Kompetenz, für regional tätige Unternehmen Erleichterungen vorzusehen. Solche Erleichterungen werden vor allem für Schmalspurbahnen in Frage kommen.

Art. 8a (neu) Erteilung und Erneuerung der Sicherheitsgenehmigung

Die Sicherheitsgenehmigung, deren Einführung zur Umsetzung der EU-Sicherheitsrichtlinie erforderlich ist, wird vom Staat erteilt, in dem die Infrastruktur liegt. Sie muss entsprechend der Vorgaben der EU-Richtlinie alle fünf Jahre erneuert werden. Wesentlichster Inhalt ist die Prüfung des Sicherheitsmanagement-Systems der Infrastrukturbetreiberin.

Das BAV muss daher neu Sicherheitsgenehmigungen für die Infrastrukturbetreiberinnen ausstellen.

41 SR 742.101