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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.5 Seilbahngesetz (SebG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 965Bundesblatt · BBl 2011 911

Art. 89b (neu) Entscheide der SKE

Da die SKE neu auch Sanktionen aussprechen kann, bedarf das EBG einer Ergänzung der Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen. Der neue Artikel 89b lehnt sich an die entsprechenden Bestimmungen des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 199547 an.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

Die Übergangsbestimmungen regeln nur, dass der Nachweis der Einhaltung der TSI für eine Übergangsfrist, die vom Bundesrat festzulegen ist, auch auf andere Weise als durch Vorlage von EU-Prüferklärungen möglich sein muss. Wo die Gesuchstellerin TSI-konform gebaut hat und die Einhaltung der vorgesehenen Verfahren zu unzumutbaren Verzögerungen führen würde, muss der Nachweis der Einhaltung der TSI beispielsweise durch herkömmliche Sachverständigengutachten ausreichen.

Der Bundesrat wird bei der Festlegung der Frist berücksichtigen, dass sich die Hersteller in ihren Planungen auf die Gültigkeit veränderter technischer Vorschriften einstellen können müssen.

2.4 Gütertransportgesetz (GüTG)48

Art 8

Dieser Artikel wird ersetzt durch Artikel 17b EBG (siehe Ziff. 2.3).

2.5 Seilbahngesetz (SebG)49

Im Rahmen der Zusatzbotschaft zur Bahnreform 250 wurden im Bereich der Eisenbahnen, Trolleybusse und konzessionierten Schifffahrtsunternehmen Vorschriften erlassen, die sicherstellen sollen, dass die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten nur von dienstfähigem Personal ausgeübt werden. Die Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten in dienstunfähigem Zustand, insbesondere unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen, wird unter Strafe gestellt.

Durch Artikel 18a Buchstabe c werden die entsprechenden Bestimmungen des Eisenbahngesetzes auf Seilbahnen für sinngemäss anwendbar erklärt. Sie werden den heute gültigen Artikel 45 Absatz 4 der Seilbahnverordnung vom 21. Dezember 200651 ersetzen und um eine entsprechende Strafdrohung ergänzen.

47SR 251

48SR 742.41

49SR 743.01

50BBl 2007 2681

51 SR 743.011