Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
2.7 Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG)
Bundesblatt · BBl 2011 976Bundesblatt · BBl 2011 911
Legislaturperiode unterbreitet werden soll. Um in den Rhythmus der Legislaturplanung zu kommen, ist eine Übergangsbestimmung vorgesehen, da je nach Dauer der parlamentarischen Beratung dieser Vorlage das Inkrafttreten von der Legislaturperiode abweichen kann.
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Art. 20–20c Entzug der Ausweise für Führer und Besatzungen
Angesichts der geänderten Strafbestimmungen sind auch die Administrativbestimmungen anzupassen. Dadurch können auch im Rahmen eines Administrativverfahrens differenziertere Massnahmen ausgesprochen werden. Insbesondere sollen bei der Bestimmung der Dauer des Ausweisentzugs auch die Ausweisentzüge nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195860 (SVG) berücksichtigt werden. Ratio legis ist, dass ein Täter auf dem Schiff nicht ein zusätzliches (leeres) Konto an Widerhandlungen zugeteilt bekommen soll, das er ausschöpfen kann, bevor ihm auch nach SVG Entzüge drohen.
Art. 21 Ausweisentzug wegen fehlender Fahreignung
Diese Bestimmung wird neu analog dem SVG eingeführt.
Art. 24a Fahrunfähigkeit
Eine ähnliche Regelung bestand bisher in Artikel 41 Absatz 3 der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 197861 (BSV). Sie wird im Gesetz neu wie folgt definiert: Wer im Zeitpunkt der Fahrt nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, um sicher ein Schiff führen zu können oder sich an dessen Führung zu beteiligen oder einen nautischen Dienst auszuüben, ist fahrunfähig. Als Gründe für die Fahrunfähigkeit sollen ausdrücklich auch die Einflüsse von Betäubungs- oder Arzneimitteln erwähnt werden. Dadurch kommt zum Ausdruck, dass Fahren unter Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss gleich behandelt werden soll, wie Fahren in angetrunkenem Zustand. Mit der Regelung wird zudem präzisiert, dass auch Personen, die im nautischen Dienst an Bord eingesetzt sind (z.B. Matrosen, Maschinisten), nicht durch Einfluss von Alkohol, Betäubungs- oder Arzneimitteln in der Ausübung ihrer Tätigkeit eingeschränkt sein dürfen.
Art. 24b Feststellung der Fahrunfähigkeit
Absatz 1 ermöglicht die systematische Atemalkoholkontrolle, d.h. die Durchführung verdachtsfreier Atemalkoholproben, wie dies auch in Artikel 55 SVG festgehalten ist. Danach müssen jeder Schiffsführer und jede Schiffsführerin sowie das an der Führung eines Schiffes beteiligte und das übrige nautische Personal jederzeit damit rechnen, auf Alkoholkonsum kontrolliert zu werden.
59 SR 747.201
60SR 741.01