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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 966Bundesblatt · BBl 2011 911

2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)52

Art. 6 Abs. 4

Die Zuständigkeit für die Erteilung einer Personenbeförderungskonzession wechselt vom UVEK zum BAV. Für die Erteilung von Konzessionen für Seilbahnen war bereits heute das BAV zuständig. Nötig wird die Anpassung deshalb, weil das BAV mit vorliegender Ausschreibungsregelung den Vergabeentscheid sowie die Konzessionserteilung in einer einzigen Verfügung erlassen wird.

Mit der Ausschreibungsregelung wird der Konzession eine noch grössere Bedeutung zukommen. Ziel der Vorlage ist es, dass im Regelfall ein Unternehmenswechsel nicht vor Ablauf der Konzession vorgenommen werden kann. Eine Ausschreibung ist so zu terminieren, dass der Start des neuen Unternehmens mit einem Konzessionsablauf zusammenfällt. Die Konzession verleiht einem Transportunternehmen das Recht, Reisende regelmässig und gewerbsmässig zu befördern und wird in der Regel für zehn Jahre vergeben. Für die Übertragung, die Änderung, die Aufhebung, den Widerruf und die Erneuerung aller Konzessionen war bereits bisher das BAV zuständig. Neu wird in Absatz 4 der Entzug aufgeführt. Die Gründe für einen Konzessionsentzug werden in Artikel 9 Absätze 3 und 4 abschliessend festgehalten.

Art. 9 Abs. 3, 4 (neu) und 5 (neu)

Absatz 3 besagt, dass bei einer Konzessionsverletzung die Konzession dem Transportunternehmen entzogen werden kann.

Absatz 4 hält fest, dass bei abgeltungsberechtigten Angeboten die erteilende Behörde die Konzession entziehen kann, wenn das Unternehmen eine Zielvereinbarung oder eine Vergabevereinbarung in mehreren Punkten oder in einem wesentlichen Punkt nicht erfüllt. Ein wesentlicher Punkt kann bei einer Zielvereinbarung das Nichterreichen eines von den Bestellern geforderten Qualitätsstandards sein. Bei der Vergabevereinbarung kann dies zutreffen, wenn die vom Unternehmen im Bestellverfahren eingereichte Offerte die Vorgaben der Vergabevereinbarung nicht berücksichtigt (z.B. Preis der zu erbringenden Leistung).

Absatz 5 regelt den Widerruf einer Konzession oder Bewilligung. Im Gegensatz zu einem vom Transportunternehmen verschuldeten Entzug müssen die Behörden bei einem Widerruf das Transportunternehmen angemessen entschädigen.

Art. 13 Abs. 3

Aufgrund dieser Bestimmung hat der Bundesrat das Verfahren für die Aufstellung und die Veröffentlichung der Fahrpläne in der Fahrplanverordnung vom 25. November 199853 geregelt. Auf dieser Grundlage setzt das BAV jährlich die für die Erstellung und Veröffentlichung der Fahrpläne, die Trassenvergabe und das Bestellverfahren im Regionalverkehr geltenden Fristen und Termine fest. Diese werden zunehmend durch internationale Gremien bestimmt. Beispielsweise enthält die Richtlinie 2001/14/EG einen Zeitplan des Zuweisungsverfahrens, den es zu beachten gilt, sofern der grenzüberschreitende Verkehr nicht in unzumutbarer Weise

52SR 745.1

53 SR 742.151.4