Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
2.7 Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (BSG)
Bundesblatt · BBl 2011 977Bundesblatt · BBl 2011 911
Bestehen bei diesen Personen auch aus andern Gründen Anzeichen einer Fahrunfähigkeit, so können nach Absatz 2 neben der Atemprobe weitere Voruntersuchungen angeordnet werden. Denkbar sind Urin- und Speicheltests, die Rückschlüsse auf den Konsum von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln zulassen. Damit diese Art von Voruntersuchung angeordnet werden darf, müssen Verdachtsmomente vorliegen. Ansonsten wäre es unverhältnismässig, diese Person solchen Untersuchungen auszusetzen, ohne dass Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufgrund des Konsums von Arznei- oder Betäubungsmitteln vorliegen würden.
Wie im SVG wird in Absatz 3 die bundesrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit auch wegen Betäubungs- oder Arzneimittelkonsums eine Blutprobe abgenommen werden kann. Da die Atemprobe nicht gegen den Willen einer kontrollierten Person durchgeführt werden kann, müssen unterstützende Zwangsmassnahmen zur Verfügung stehen. Wer sich also der Durchführung einer Atemprobe widersetzt, entzieht oder den Zweck der Massnahme vereitelt, dem ist eine Blutprobe abzunehmen. Bei Personen mit Atemwegerkrankungen ist die Durchführung der Atemprobe oftmals – ohne ihr Verschulden – nicht möglich. Bei diesen Personen soll eine Blutprobe weiterhin nur dann abgenommen werden, wenn sie Anzeichen von Angetrunkenheit aufweisen.
In Absatz 6 Buchstabe a wird die Festlegung der Promillegrenzen bei Angetrunkenheit in Abweichung vom SVG in die Kompetenz des Bundesrates gegeben. Dies rechtfertigt sich damit, dass es bei den von diesen Bestimmungen betroffenen Personen um einen sehr eingeschränkten Kreis handelt. Somit ist das Interesse der Bevölkerung, auf die festzulegende Höhe des Grenzwertes Einfluss zu nehmen, auch weniger gross als im Strassenbereich.
Für die Personen nach Absatz 6 Buchstabe b sollen tiefere Grenzwerte im Sinne eines Alkoholverbots festgelegt werden. Auf die Ausdehnung auf Schiffsführende, die Privatfahrten durchführen, oder solche, die Schiffe von Berufs wegen benutzen (z.B. Handwerker, Kleingewerbler wie z.B. Fischer), aber nicht berufsmässig Schiffe führen, wird verzichtet, da der praktische Vollzug schwierig wäre.
Die Regelungen unter Absatz 6 Buchstaben c und d entsprechen den bestehenden Regelungen für den Strassenverkehr.
Die eingesetzten Atemalkohol-Testgeräte unterstehen dem Bundesgesetz vom 9. Juni 197762 über das Messwesen sowie der Messmittelverordnung vom 15. Februar 200663.
Art. 41 Fahren in fahrunfähigem Zustand
Neu macht sich nach Absatz 1 auch das nautische Personal (z.B. Matrosen, Maschinisten) strafbar, wenn es wegen Alkohol fahrunfähig ist und dabei einen nautischen Dienst ausübt. Zudem werden neu die leichtere Angetrunkenheit als Übertretung und das Vorliegen einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration als Vergehen geahndet.
Nach Absatz 2 wird neu auch bestraft, wessen Fähigkeit z.B. wegen Betäubungs-, Arzneimittelkonsum oder aus andern Gründen aufgehoben ist.
Das Führen eines motorlosen Schiffes in fahrunfähigem Zustand wird nach Absatz 3 nur mit Busse bestraft.
62SR 941.20