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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1590Bundesblatt · BBl 2012 1577

5 Der Reinertrag des Zuschlags zur Verbrauchsteuer auf Treibstoffen des Landverkehrs wird je zur Hälfte für die Aufgaben und Aufwendungen nach Absatz 3 Buchstaben a und b verwendet.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. c

3. Übergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger)

2 Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:

c. Mineralölsteuermittel nach Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe a verwenden;

Art. 197 Ziff. 8 (neu)

8. Übergangsbestimmung zu Art. 86 (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und

übrige Verkehrsabgaben)

Die Zuweisung der Mittel nach Artikel 86 Absatz 3 erfolgt spätestens drei Jahre nach Annahme von Artikel 81a durch Volk und Stände.

1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen

Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» wurde am 3. März 2009 von der Bundeskanzlei vorgeprüft3 und am 6. September 2010 mit den nötigen Unterschriften eingereicht.

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 stellt die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 139 653 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.4

Die Initiative hat die Form des ausgearbeiteten Entwurfs. Der Bundesrat unterbreitet dazu einen direkten Gegenentwurf. Nach Artikel 97 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20025 hat der Bundesrat somit spätestens bis zum 6. März 2012 einen Beschlussentwurf und eine Botschaft zu unterbreiten. Die Bundesversammlung hat nach Artikel 100 des Parlamentsgesetzes bis zum 6. März 2013 über die Volksinitiative zu beschliessen.

3BBl 2009 1395

4BBl 2010 6637

5 SR 171.10