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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

2.9 Finanzierungsprobleme im Strassenverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1601Bundesblatt · BBl 2012 1577

5,5 Milliarden Franken (welcher über den Infrastrukturfonds finanziert ist) hinausgehende Finanzbedarf für die Beseitigung von Engpässen auf Nationalstrassen und weitere Netzergänzungen im Nationalstrassennetz.

Auf der Einnahmeseite wurde mit abnehmenden Mineralölsteuereinahmen aufgrund des generellen Trends hin zu verbrauchsärmeren Fahrzeugen (Benzin, Diesel) und zu Fahrzeugen mit alternativen Antriebsenergien gerechnet. Der Berechnung sind die heute geltenden und gesetzlich festgelegten Steuertarife zugrunde gelegt.

Zur Deckung des anstehenden Mehrbedarfs für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur sieht der Bundesrat ein zweistufiges Vorgehen vor:

In einer ersten Stufe soll die Nationalstrassenabgabe zur Finanzierung der Anpassung des Netzbeschlusses angehoben werden (siehe dazu die Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zur Finanzierung der Anpassung).

In einer zweiten Stufe ist die sich abzeichnende Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Franken pro Jahr zu schliessen. Dies ist mittels einer einmaligen oder schrittweisen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages vorzusehen. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten zu gegebener Zeit Vorschläge unterbreiten.

Sowohl der FABI-Vorlage als auch dem gleichzeitig in die Vernehmlassung gegebenen Botschaftsentwurf über einen neuen Nationalstrassennetzbeschluss mit Erhöhung des Preises der Autobahnvignette erwuchs besonders aus den Strassenfachverbänden grundsätzliche Kritik und Ablehnung. Hauptsächliche Kritikpunkte waren – neben der Frage, ob der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» überhaupt ein Gegenvorschlag entgegenzustellen sei – die Weiterführung der Mitfinanzierung der Strasse für die Schiene sowie die einseitige Schaffung eines Fonds für die Bahninfrastruktur ohne gleichzeitig auch einen gleichwertigen Strassenfonds zu schaffen.

Der Bundesrat ist zwar aus finanztechnischen Erwägungen gegenüber Fonds, die aus dem zentralen Bundeshaushalt ausgelagert sind, zurückhaltend eingestellt. Bei der Schieneninfrastruktur stellen sich jedoch derart grosse Herausforderungen betreffend künftige Finanzierung, dass der Bundesrat einen Fonds als geeignetstes Mittel erachtet (vgl. Ziff. 6.2.2).

Die künftige Finanzierung der nationalen Strasseninfrastruktur dürfte den Bund vor ähnlich grosse Herausforderungen stellen wie diejenige der Schieneninfrastruktur. Der Bundesrat prüft daher unter anderem, ob ein Fonds nicht auch für die Strassenfinanzierung die zweckmässigste Lösung darstellen könnte.