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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

10.6 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1705Bundesblatt · BBl 2012 1577

10.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Die Mittel aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds, ob sie in den Substanzerhalt und Betrieb oder aber in den Ausbau fliessen, stellen Subventionen dar. Aus diesem Grund sind die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199063 anwendbar. Die Grundsätze des Subventionsgesetzes werden mit den vorgeschlagenen Bestimmungen nicht in Frage gestellt.

10.6 Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen

Nach Artikel 57 Absatz 8 EBG soll der Bundesrat die Einzelheiten über die Finanzierung der Publikumsanlagen regeln, insbesondere über die Abgrenzung solcher Anlagen von der übrigen Infrastruktur. Diese Delegation liegt im Interesse der Rechtssicherheit (vgl. Ziff. 6).

In Artikel 58d EBG wird das UVEK zum Erlass von Ausführungsvorschriften über das Controlling der Leistungen, Kosten, Finanzen und Termine der bewilligten Massnahmen zum Ausbau der Infrastruktur ermächtigt. Diese Delegation entspricht dem heutigen Artikel 14 Absatz 2 ZEBG.

63 SR 616.1