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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.6 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3938Bundesblatt · BBl 2012 3905

bekannt ist. Auch die EU strebt dies an, sieht aber gleichwohl eine Aktivlegitimation der Endkunden in kartellrechtlichen Belangen vor. Dies wird vorliegend auch für das schweizerische Recht vorgeschlagen, wobei die Anpassungen im zivilrechtlichen Bereich hinter dem zurückbleiben, was in der EU geplant ist (bspw. kollektiver Rechtsschutz in der Form von Verbandsklagen).

Eine schweizerische Besonderheit bildet die Aufnahme einer Regelung der Sanktionsreduktion aufgrund von Compliance-Anstrengungen ins Gesetz. Die EU-Kommission hat zwar kürzlich in einer Broschüre die hohe Bedeutung von Compliance-Programmen bei der unternehmensinternen Verhinderung von Wettbewerbsverstössen dargelegt, misst ihnen allerdings keine sanktionsreduzierende Wirkung bei.28 Soweit ersichtlich verfügt auch kein Mitgliedstaat der EU oder der OECD über eine vergleichbare Bestimmung.

Das vom Bundesrat am 18. August 2010 verabschiedete Verhandlungsmandat für ein Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich Wettbewerb geht von der Vergleichbarkeit der materiellen und prozeduralen Bestimmungen in der Schweiz und der EU aus. Die materiell-rechtliche Grundlage des Abkommens wird durch die Vorlage zum einen dadurch gefestigt, dass die Revisionsvorlage wie das Recht der EU formell an bestimmte Typen von Wettbewerbsabreden anknüpft. Zum anderen werden sich die Ergebnisse im Bereich der Zusammenschlüsse noch mehr angleichen, da künftig in der Schweiz dieselbe Beurteilungsmethode wie in der EU zur Anwendung gelangen soll. Zu berücksichtigen ist aber, dass das schweizerische Recht gleichzeitig lösen muss, was in Europa das Recht der Mitgliedstaaten und der EU zusammen leisten: nämlich Zusammenschlüsse auf ihre mitgliedstaatlichen und gemeinschaftsweiten Auswirkungen hin zu beurteilen. Insgesamt stärkt der Entwurf die materiell-rechtliche Basis für ein Kooperationsabkommen, vorausgesetzt, auf die Umsetzung des zweiten Teils der Mo. Schweiger (07.3856) hinsichtlich der Einführung von Strafsanktionen wird verzichtet.

Zum Zweck der Optimierung der Wettbewerbssituation in der Schweiz wird in verschiedenen Punkten das Recht an das EU-Recht angeglichen. Dadurch wird die Tätigkeit von gleichzeitig in der Schweiz und in der EU operativen Unternehmen erleichtert. So können sie zum Beispiel einheitliche Vertriebsverträge abschliessen. Zudem kann durch die Rechtsangleichung die Rechtssicherheit wesentlich erhöht werden, gibt es für die Rechtsfortbildung in der Schweiz doch nur eine sehr beschränkte Anzahl inländische Fälle pro Jahr.

Im Gegensatz zur materiellen und teilweise konzeptionellen Annäherung von schweizerischem und europäischem Wettbewerbsrecht ist eine Angleichung der institutionellen Ausgestaltung nicht vorgesehen: Einerseits ist bereits die Konzeption der mitgliedstaatlichen Institutionen, die mit Wettbewerbsrecht befasst sind, äusserst heterogen, und auch die Lösung auf der Ebene der EU kann beziehungsweise sollte nicht übernommen werden. Andererseits ist zurzeit auch keine Entwicklung in Richtung eines einheitlichen europäischen Modells zur Ausgestaltung der wett-

28 Vgl. www.ec.europa.eu/competition/antitrust/compliance/compliance_matters_en.pdf. European Commission, Competition Directorate: Compliance matters – What companies can do to better respect EU competition rules, Special first edition, November 2011, insb. S. 20: «… the mere existence of a compliance programme will not be considered as an attenuating circumstance (see, for example, Joined Cases T-101/05 and T-111/05, BASF and UCB, paragraph 52, and Case T-138/07, Schindler Holding, paragraph 282). Nor will the setting-up of a compliance programme be considered as a valid argument justifying a reduction of the fine in the wake of investigation of an infringement».