DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.4.1 Vernehmlassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3933Bundesblatt · BBl 2012 3905

Lösung

Der Bundesrat schlägt vor, erstens die Frist, innert welcher die Wettbewerbsbehörde tätig werden muss, damit ein Unternehmen für die gemeldete Verhaltensweise sanktioniert werden kann, von fünf Monaten auf neu zwei Monate nach Eingang der Meldung zu verkürzen. Eröffnet die Wettbewerbsbehörde innert der Frist keine Vorabklärung oder Untersuchung, entfällt die Sanktionierbarkeit für das gemeldete Verhalten definitiv.

Zweitens soll neu einzig die Eröffnung einer formellen Untersuchung nach Artikel 27 und nicht, wie bis anhin, bereits die Eröffnung einer einfachen Vorabklärung nach Artikel 26 dazu führen, dass das Sanktionsrisiko trotzdem besteht. Die Anforderungen für die Eröffnung einer Untersuchung sind höher als diejenigen für die Eröffnung einer Vorabklärung: Für die Eröffnung einer Untersuchung sind Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung notwendig. Eine Untersuchung schliessen kann (im Gegensatz zu einer blossen Vorabklärung) nur das Wettbewerbsgericht, was der Wettbewerbsbehörde einen erheblichen Anreiz gibt, nicht leichtfertig Untersuchungen zu eröffnen, zumal sie bei einer Einstellung oder einem Unterliegen auch ihre Verfahrenskosten selber tragen und den betroffenen Unternehmen Parteientschädigungen ausrichten muss.

Bereits die Verkürzung der Frist führt zu einer Vergrösserung der Rechtssicherheit für die Unternehmen, denn durch ihr Vorgehen erhalten die Unternehmen neu innert zwei Monaten Gewähr, dass sie kein Sanktionsrisiko eingehen. Da das Sanktionsrisiko erst wieder bei Mitteilung der Eröffnung einer formellen Untersuchung erwächst, wird weiter der Zeitraum, in welchem das Vorhaben straflos umgesetzt werden kann, im Vergleich zur gegenwärtigen Situation verlängert. Die zweite Änderung soll insbesondere verhindern, dass Unternehmen aufgrund allfällig drohender Sanktionen auf ein an sich vernünftiges und zulässiges Verhalten verzichten. Damit erlaubt die Revision, die investitionshemmende Wirkung der Sanktionsdrohung zu verringern: Sowohl während der Dauer des zweimonatigen Widerspruchsverfahrens als auch noch während und nach der Vorabklärung (bis zur Eröffnung einer formellen Untersuchung) kann das Unternehmen die gemeldete Verhaltensweise ohne Sanktionsrisiko umsetzen.

Kommt die Wettbewerbsbehörde zum Schluss, dass nach der Umsetzung der gemeldeten Verhaltensweise (allenfalls in angepasster Form) tatsächlich aufgrund der Marktwirkungen Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung bestehen, wird sie dem Unternehmen eine bevorstehende Untersuchungseröffnung mitteilen. Das Unternehmen hat bis zu diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit, innert einer vereinbarten Frist durch Aufgabe oder Änderung des wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens eine Sanktion zu verhindern.

1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

1.4.1 Vernehmlassungen

Die im April 2009 vom EVD für die Erarbeitung eines Vorschlags zur Reform des KG gebildete Projektgruppe führte im August und September 2009 eine Anhörung bei den Interessengruppen und den direkt betroffenen Behörden durch. Angehört wurden die Interessengruppen, die derzeit in der WEKO vertreten sind (economie-