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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.3.1 Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3920Bundesblatt · BBl 2012 3905

der EU-Kommission im Bereich Wettbewerb erlauben sollen. Das angestrebte Kooperationsabkommen sieht keine Übernahme von materiellem EU-Recht vor; vielmehr soll es in den einzelnen Verfahren auf der Basis eines in der Schweiz und der EU vergleichbaren Rechtsbestandes im Bereich Wettbewerb eine Zusammenarbeit und ein koordiniertes Vorgehen der Behörden bei der Anwendung dieser Bestimmungen sicherstellen.

– Die zweite Vernehmlassung stellte die Verfolgung natürlicher Personen, die sich aktiv an Kartellabsprachen beteiligt haben, zur Diskussion. Aufgrund der negativen Ergebnisse in der Vernehmlassung beantragt der Bundesrat die Abschreibung des zweiten Anliegens der Motion Schweiger durch das Parlament. An dieser Stelle wird auf weitere Erläuterungen verzichtet und auf den «Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Schweiger» verwiesen.11

1.3 Die beantragte Neuregelung

1.3.1 Übersicht

Der Bundesrat betont, dass die Reform des KG in erster Linie den institutionellen Bereich betreffen muss. Vorab ist eine bessere Trennung zwischen der Untersuchungs- und der Entscheidinstanz erforderlich. In dieser Frage sieht sich der Bundesrat durch das klare Ergebnis der ersten Vernehmlassung vom 30. Juni 2010 gestützt. Die Reform basiert entsprechend auf der Schaffung einer Wettbewerbsbehörde und der Bildung eines erstinstanzlichen Wettbewerbsgerichts.

Die Wettbewerbsbehörde erhält die Form einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Ihre hauptsächliche Aufgabe umfasst einerseits die Untersuchungen im Fall von Wettbewerbsbeschränkungen, also die Eröffnung und Durchführung von Verfahren in den in den Artikeln 5 und 7 KG festgelegten Fällen bis zum Antrag an das BVGer, andererseits die Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen gemäss den Artikeln 9 und 10 KG, wobei hier die Wettbewerbsbehörde selber entscheidet.

Als erstinstanzliches Wettbewerbsgericht wird das BVGer bezeichnet, das auf Antrag der Wettbewerbsbehörde über Fälle unzulässiger Kartellabreden und missbräuchlicher Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen gemäss den Artikeln 5 und 7 KG entscheidet. Das Entscheidgremium wird professionalisiert werden, indem es Richterinnen und Richter mit einer juristischen Ausbildung enthalten wird, die vollzeitlich oder mit hohem Beschäftigungsgrad tätig sein werden. Zu ergänzen ist das Gremium durch Richterinnen und Richter, die über Kenntnisse im Bereich der Industrieökonomie und über unternehmerische Erfahrung verfügen. Schliesslich ist das Verfahren mittels einer Verkürzung des Rechtsmittelwegs zu beschleunigen.

Um die Wettbewerbsdynamik auf dem Schweizer Markt zu verstärken, schlägt der Bundesrat auch materiell-rechtliche Änderungen vor. Diese sollen der Entwicklung der europäischen Gesetzgebung Rechnung tragen und ein schweizerisches Kartellrecht schaffen, das den Bedürfnissen einer fortgeschrittenen und stark in den interna-

11 Siehe BBl 2012 1835.