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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.6 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3937Bundesblatt · BBl 2012 3905

Zahlreiche Teilnehmende sind ferner der Ansicht, dass der Vorschlag Artikel 96 BV widerspricht, da nicht mehr die massgebliche Auswirkung der Abrede auf den Wettbewerb berücksichtigt werde, sondern nur noch ihre Form. Die Frage der Beweislastumkehr ist ein stark umstrittener Punkt der Vorlage.

Eine Reihe von Teilnehmenden würde es bevorzugen, wenn die Rechtfertigungsgründe auf Verordnungsebene und nicht in einer Bekanntmachung der WEKO geregelt würden.

Mehrere Teilnehmende weisen schliesslich auf die Kehrtwende des Bundesrates gegenüber dem ersten Vorschlag zur Beurteilung der vertikalen Abreden hin, der am 30. Juni 2010 in die Vernehmlassung gegeben wurde.

1.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Gemäss OECD sind die WEKO und ihr Sekretariat im internationalen Quervergleich personell eher knapp dotiert. Eine bessere Trennung von Untersuchung und Entscheid ist deshalb mit den bestehenden Ressourcen nicht zu erreichen. Die Übertragung wesentlicher Entscheidkompetenzen von einer Behördenkommission zu einem Gericht lässt es dagegen zu, den Rechtsmittelweg zu verkürzen. Per Saldo lässt sich so eine weitreichende Institutionenreform mit dem Zweck der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit ohne wesentlichen finanziellen Mehraufwand verwirklichen.

1.6 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Mit dem Übergang von der bisher durchgehenden Missbrauchsgesetzgebung zu einer durch ein Teilkartellverbot partiell relativierten Missbrauchsgesetzgebung erfolgt in konzeptioneller Hinsicht eine Annäherung des schweizerischen Kartellrechts an den internationalen Standard, der nicht auf einer Missbrauchsgesetzgebung, sondern auf einer Verbotsgesetzgebung beruht. Durch die Anpassung von Artikel 5 KG verbunden mit der Konkretisierung von Rechtfertigungsgründen für horizontale und vertikale Abreden auf Verordnungsstufe erhalten die Unternehmen grössere Klarheit darüber, welche Verhaltensweisen aus Sicht des Wettbewerbsrechts als zulässig erachtet werden. Zudem wird der Verordnungsgeber bei der Festlegung von ökonomischen Effizienzgründen die Regelung in der EU berücksichtigen. Eine Anknüpfung an den Rechtsbestand der EU und die Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung führen dazu, dass für Unternehmen relativ rasch – trotz geringer Anzahl Fälle in der Schweiz – genug Rechtssicherheit bestehen wird.

Unternehmenszusammenschlüsse in Märkten, welche neben der Schweiz zumindest den EWR umfassen, sollen in Zukunft in der Schweiz stark vereinfacht behandelt werden, da sie bereits von den EU-Instanzen beurteilt werden. Hier erfolgt eine Übernahme der europäischen Beurteilung. Die Einführung des SIEC-Tests beinhaltet eine weitgehende Annäherung der Schweizer Zusammenschlusskontrolle an den Rechtsbestand in der EU und der meisten Mitgliedstaaten.

Durch Anpassung des rechtlichen Rahmens die Attraktivität des zivilrechtlichen Wegs zu erhöhen, ist international ein verbreitetes Anliegen. Dabei gilt es zu verhindern, dass es zu einer exzessiven Klagekultur kommt, wie sie von den USA her