Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.7 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2012 3939Bundesblatt · BBl 2012 3905
bewerbsrechtlichen Institutionen erkennbar. Da kein idealtypisches europäisches Modell von Wettbewerbsbehörden existiert (vgl. Evaluationsbericht «Internationaler Vergleich», Projektbericht P9, 2008), antwortet die vorgeschlagene Lösung konsequent auf die Herausforderungen der nationalen Situation, insbesondere auf das Anliegen, Untersuchung und Entscheid klar zu trennen. So soll die Untersuchung von einer unabhängigen Instanz durchgeführt und der Entscheid durch ein Gericht getroffen werden, und zwar – anders als im Vernehmlassungsvorschlag vorgesehen
– unter Berücksichtigung der Vorgaben der hiesigen institutionellen Ordnung. Die vorgesehene frühzeitige Einschaltung eines Gerichts ist in Europa nicht einzigartig, favorisiert doch neben Österreich auch Belgien eine ähnliche Lösung. Und in Deutschland kann das Bundeskartellamt keine Sanktionen verhängen, wenn sich nicht eine einvernehmliche Regelung findet. Sie muss sogar noch die Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes einschalten, um gerichtlich Sanktionen durchsetzen zu können. Dies zeigt, dass in verschiedenen Staaten ein gerichtliches Modell für die Aussprache von Kartellsanktionen gewählt wurde. Die Sanktionskompetenzen einer Wettbewerbsbehörde sind weitreichend, und mit dem vorliegenden Modell würde die Schweiz keinen Sonderfall schaffen, sondern einen Schritt nach vorne gehen und bestehende rechtsstaatliche Probleme beseitigen.
1.7 Umsetzung
Eine der Zielsetzungen des Bundesrates für diese Reform ist die Beschleunigung der Verfahren nach den Artikeln 5 (Kartellabreden) und 7 (Marktmachtmissbrauch). Sie wird im Wesentlichen durch den Verzicht auf die erste Beschwerdeinstanz erreicht, da nun neu bereits erstinstanzlich ein BV- und EMRK-konformes Gericht entscheidet. Parallel kommt es zu einer Aufwertung des bestehenden Sekretariates der WEKO zu einer Anstalt. Mit diesem Schritt findet eine Umsetzung der Corporate-Government-Grundsätze für die Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsaufsicht statt. Dank Annäherung an dieses Modell und dank besserer Umsetzung grundlegender Rechtsprinzipien wie der Trennung von untersuchender und entscheidender Instanz werden im Ergebnis sowohl die Operabilität der Verfahren wie die Legitimation der kartellrechtlichen Entscheide in hohem Mass gewährleistet sein.
Die revidierten materiell-rechtlichen Bestimmungen ergeben soweit absehbar keine Vollzugsfragen. Es geht um Rechtsbestimmungen, die in einer Reihe von europäischen Staaten inhaltlich in vergleichbarer Weise ausgestaltet sind, ohne dass wegen des materiell-rechtlichen Gehalts der Bestimmungen Vollzugsprobleme bekannt wären. Einzig zu vermerken ist ein teilweise gesteigerter Aufwand wegen der Einführung des SIEC-Tests für Unternehmenszusammenschlüsse, die sich als problematisch erweisen und vertieft geprüft werden (durchschnittlich 4 von 28 gemeldeten Zusammenschlüssen pro Jahr).