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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

1.2.1 Erste Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3916Bundesblatt · BBl 2012 3905

bereich der Preisüberwachung gemäss Artikel 2 auch für Unternehmen gilt, die in der Schweiz importierte Markenprodukte zu erheblich höheren Preisen vertreiben als im Herkunftsland.

– Die Motion Leutenegger Oberholzer «Verbot von wettbewerbsbehindernden Abreden» (11.4004) fordert, dass zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz wettbewerbsbehindernde Abreden aller Art wirksam bekämpft werden, insbesondere durch eine Revision von Artikel 5 KG. Konkret verlangt die Motion, alle Abreden grundsätzlich zu verbieten und Ausnahmen nur bei betrieblicher Notwendigkeit zuzulassen, die von den Unternehmungen jeweils bewiesen werden soll.

Aus den in seinen Antworten vom 16. November 2011 aufgeführten Gründen beantragte der Bundesrat die Ablehnung dieser vier Motionen. Am 21. Dezember hat der Nationalrat die drei letztgenannten Motionen abgelehnt, jedoch die Motion Birrer-Heimo (11.3984) mit 113 gegen 74 Stimmen angenommen. Der Ständerat hat diese Motion noch nicht behandelt, ihre Überweisung ist derzeit offen, weshalb nachfolgend nicht näher darauf eingegangen wird.

1.1.5 Revisionsziele

Im Sinne einer liberalen Marktordnung soll die Teilrevision des KG die Wettbewerbsdynamik in der Schweiz intensivieren. Um die bei der KG-Revision 2003 eingeführten wirksamen Präventionsinstrumente zu stärken, soll die vorliegende Revision die Rechtssicherheit erhöhen und die Wirksamkeit der Umsetzung der Wettbewerbspolitik verbessern, indem insbesondere die Unabhängigkeit von Untersuchung und Entscheid im Kartellrecht gewährleistet wird. Die Revision soll weiter der Entwicklung der europäischen Gesetzgebung Rechnung tragen, um eine Wirksamkeit des Kartellrechts zu garantieren, die den Bedürfnissen einer fortgeschrittenen und stark in den internationalen Handel integrierten Wirtschaft entspricht.

1.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten

1.2.1 Erste Vernehmlassung

Institutionelle Struktur

Die am 30. Juni 2010 in die Vernehmlassung gegebene Revisionsvorlage schlug die Schaffung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde vor, welche die Untersuchungen führt und Antrag stellt, und die Bildung eines unabhängigen erstinstanzlichen Gerichts, das über die Fälle entscheidet.

Dazu sollte erstens das heutige Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) zu einer eigenständigen, vom Bundesrat und von wirtschaftspolitischen Interessen unabhängigen Wettbewerbsbehörde aufgewertet werden.

Zweitens sollte ein neues, von der Wettbewerbsbehörde getrenntes Bundeswettbewerbsgericht gebildet werden, welches bei Abreden und Fällen von Marktmachtmissbrauch den Entscheid fällt und Sanktionen ausspricht. Dieses sollte sich aus den heute mit Kartellrechtsfragen befassten Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) sowie unabhängigen Fachleuten zusammensetzen, die (in