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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.2.1 Die Wettbewerbsbehörde

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3969Bundesblatt · BBl 2012 3905

– Sie prüft Meldungen gemäss Artikel 49a Absatz 5 E-KG.

– Sie untersucht Verstösse nach Artikel 50–53 E-KG und nimmt am Verfahren vor dem Wettbewerbsgericht teil.

– Sie führt Verfahren nach Artikel 54–55 sowie 58–59 E-KG.

– Sie wirkt bei der Evaluation gemäss Artikel 59a E-KG mit.

– Sie überwacht die Einhaltung des Binnenmarktgesetzes durch Bund, Kantone und Gemeinden sowie andere Träger öffentlicher Aufgaben gemäss Artikel 8 Absatz 1 BGBM.

– Sie kann Bund, Kantonen und Gemeinden Empfehlungen zu vorgesehenen und bestehenden Erlassen gemäss Artikel 8 Absatz 2 BGBM abgeben.

– Sie kann gemäss Artikel 8 Absatz 3 BGBM Untersuchungen durchführen und den betreffenden Behörden Empfehlungen abgeben.

– Sie stellt gemäss Artikel 8 Absatz 4 BGBM in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Bundesstellen den Vollzug von Artikel 4 Absatz 3bis BGBM sicher und kann zu diesem Zweck Empfehlungen erlassen.

– Sie verfolgt und beurteilt die Verletzung der Auskunftspflicht gemäss Artikel 8c BGBM.

– Sie kann gemäss Artikel 9 Absatz 2bis BGBM Beschwerde erheben, um feststellen zu lassen, ob ein Entscheid den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt.

– Sie kann gemäss Artikel 10 BGBM Gutachten erstatten und vor Bundesgericht angehört werden.

– Sie arbeitet gemäss Artikel 5 PüG mit dem Preisüberwacher zusammen.

– Ihr steht gemäss Artikel 20a Absatz 3 THG das Beschwerderecht gegen Allgemeinverfügungen nach den Artikeln 19 Absatz 7 und 20 THG zu.

– Gemäss Artikel 11a Absatz 2 FMG und Artikel 74 Absatz 2 RTVG wird die Wettbewerbsbehörde für die Frage der Marktbeherrschung konsultiert.

Art. 3 Organe

Die Organe der Wettbewerbsbehörde sind der Wettbewerbsbehördenrat (WB-Rat), die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle. Es gilt gemäss Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates (BBl 2006 8233 8269 ff.) und dem entsprechenden Erläuternden Bericht (BBl 2009 2659 ff.) der Grundsatz, dass Zahl, Zusammensetzung und Zusammenwirken der Organe eine effiziente und effektive betriebliche Führung und Aufsicht sicherstellen sollen. Jedes Organ soll über diejenigen Kompetenzen beziehungsweise Rechte und Pflichten verfügen, die seiner innerbetrieblichen Funktion entsprechen, sodass Führung und Kontrolle zueinander in einem Gleichgewicht stehen («Checks and Balances») und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Die Organe sind dabei grundsätzlich voneinander personell unabhängig zu besetzen.