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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.2.1 Die Wettbewerbsbehörde

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3970Bundesblatt · BBl 2012 3905

Art. 4 Funktion und Zusammensetzung des WB-Rats

Die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde steht auch bei der Wahl des WB-Rats im Vordergrund. Die Auswahl der Mitglieder richtet sich grundsätzlich nach dem Anforderungsprofil, das der Bundesrat bestimmt. Der WB-Rat hat als Gremium Führungserfahrung (Aufsicht über Führung und Organisation), juristische, betriebs- und volkswirtschaftliche Kenntnisse und soweit möglich richterliche Erfahrung aufzuweisen.

Der Bundesrat wählt die Mitglieder des WB-Rats, insbesondere bestimmt er die Präsidentin oder den Präsidenten. Der Beizug von Personen aus dem Ausland soll möglich sein. Aus wichtigen Gründen kann er Mitglieder abberufen, wobei eine gerichtliche Überprüfung möglich sein muss.

Der WB-Rat besteht aus fünf auf vier Jahre gewählten Mitgliedern, deren Wiederwahl maximal zwei Mal möglich ist. Die Mitglieder des WB-Rats nehmen ihre Funktion nebenamtlich wahr. Um seine Aufgaben zu erfüllen, dürfte der WB-Rat pro Jahr nur für eine beschränkte Zahl von ordentlichen Sitzungen zusammenkommen müssen.

Der Bundesrat regelt die Entschädigung für die Mitglieder des WB-Rats. Grundsätzlich kommt dabei das Bundespersonalgesetz (BPG)54 nicht zur Anwendung. Jedoch gilt direkt und nicht nur sinngemäss Artikel 6a BPG gemäss dessen speziell definiertem Anwendungsbereich. Dies wirkt sich aber nur auf die vom Bundesrat zu schaffenden und anzuwendenden Grundsätze sowie die Berichterstattung des WB-Rats gegenüber dem Bundesrat über sein Entgelt aus. Die Vertragsbedingungen werden in der Regel im Mandat festgeschrieben. Zwischen der Wettbewerbsbehörde und den Mitgliedern des WB-Rats besteht ein (öffentlich-rechtliches) Auftragsverhältnis (Art. 394 ff. OR kommen als ergänzendes öffentliches Recht zur Anwendung), welches mit der Mandatserteilung durch den Bundesrat begründet wird.

Art. 5 Aufgaben des WB-Rats

In Absatz 1 werden die Aufgaben des WB-Rats genannt. Diese bestehen zusammengefasst aus der Setzung des organisatorischen Rahmens (Bst. a–e), der Bestellung und Beaufsichtigung der Geschäftsleitung (Bst. f–h) und der Verabschiedung der strategischen Ziele, des Geschäftsberichtes und des Budgets (Bst. i–k).

Damit der WB-Rat seine Aufgaben erfüllen kann, bereitet die Geschäftsleitung die Geschäfte vor. Die Geschäftsleitung verfügt über die Informationen, die der WB-Rat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt. Mögliche Kompetenzkonflikte zwischen dem WB-Rat und der Geschäftsleitung sind mit der Ausfallkompetenz in Artikel 7 Buchstabe j geregelt.

Das Organisationsreglement nach Buchstabe a regelt insbesondere die Organisation, die Verwaltung, die Zuständigkeiten und Tätigkeiten, die Art der Beschlussfassung, die Informationspolitik (inkl. Publikationen) des WB-Rats und der Geschäftsleitung sowie das Rechnungswesen. Die Geschäftsleitung entwirft das Organisationsreglement, der WB-Rat erlässt es.

54 SR 172.220.1