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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.2.1 Die Wettbewerbsbehörde

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3971Bundesblatt · BBl 2012 3905

Gemäss Buchstabe b sorgt der WB-Rat für ein angepasstes internes Kontrollsystem und Risikomanagement. Weitere Ausführungen dazu müssen gemäss Bundesratsbeschluss vom 15. Januar 2005 (Risikopolitik; Grundlagen für das Risikomanagement beim Bund) zwingend in den strategischen Zielen gemacht werden.

Der WB-Rat erlässt gemäss Buchstabe c die durch die Geschäftsleitung vorbereitete Personal- und die Gebührenverordnung, die beide der Genehmigung durch den Bundesrat bedürfen. Er schliesst zudem den durch die Geschäftsleitung vorbereiteten Anschlussvertrag mit der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) ab (Bst. d). Das paritätische Organ für das Vorsorgewerk der Wettbewerbsbehörde wirkt bei der Ausarbeitung des Vertrags mit; seine Zustimmung ist Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags. Zudem ist der Vertragsabschluss durch den Bundesrat zu genehmigen. Der WB-Rat regelt entsprechend Buchstabe e die Zusammensetzung, das Wahlverfahren und die Organisation des paritätischen Organs für das Vorsorgewerk. Das Personal- und Pensionskassenstatut ist ein öffentlich-rechtliches im Rahmen des BPG.

Der WB-Rat entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor sowie der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung (Bst. f und g). Im Hinblick auf die Erfüllungsverantwortung des Bundesrates und dessen politische Gesamtverantwortung hat der Bundesrat ein Genehmigungsrecht bei der Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors. Gemäss Buchstabe h beaufsichtigt der WB-Rat zudem die Geschäftsleitung.

Die strategischen Ziele nach Buchstabe i sind das oberste dynamische Instrument zur Steuerung der Wettbewerbsbehörde. Sie verbinden die Ebene des langfristig geltenden statischen Rechts mit der strategisch-operativen Umsetzung durch die Führungsorgane der Wettbewerbsbehörde. Die strategischen Ziele leiten sich ab aus dem gesetzlichen Auftrag einerseits und den spezifischen externen und internen Bedingungen der Wettbewerbsbehörde andererseits. Die daraus hervorgehenden Herausforderungen sind der Gegenstand der strategischen Ziele.

Die strategischen Ziele sind für den WB-Rat und die Geschäftsleitung verbindlich. Die strategischen Ziele der Wettbewerbsbehörde werden von der Geschäftsleitung für einen Zeithorizont von vier Jahren entworfen, dem WB-Rat zum Entscheid vorlegt und dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet. Die Geschäftsleitung erstattet dem WB-Rat jährlich Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele. Diesen Bericht unterbreitet der WB-Rat dem Bundesrat. Zudem erörtert er dem Bundesrat gemäss Artikel 20 Absatz 2 mindestens einmal jährlich die strategischen Ziele der Wettbewerbsbehörde.

Entsprechend den Buchstaben j und k verabschiedet der WB-Rat das Budget, beantragt die Abgeltungen, welche die Wettbewerbsbehörde gemäss Artikel 13 für die Finanzierung ihrer Tätigkeiten benötigt, und erstellt für jedes Geschäftsjahr den Geschäftsbericht. Die Geschäftsleitung bereitet die entsprechenden Dokumente vor. Der WB-Rat unterbreitet dem Bundesrat die revidierten Dokumente zur Genehmigung. Gleichzeitig mit dem Geschäftsbericht stellt er dem Bundesrat Antrag auf Entlastung.

Der WB-Rat wird mit den Absätzen 2 und 3 in genereller Weise verpflichtet, die Interessen der Anstalt zu wahren. Er soll allgemein im Organisationsreglement die Spielregeln für den Umgang mit Interessenkonflikten festlegen, wie auch in einzelnen konkreten Fällen die nötigen Massnahmen ergreifen. Die entsprechenden