DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.2.3 Finanzierung und Finanzhaushalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3976Bundesblatt · BBl 2012 3905

men ihrer Aufgabenerfüllung nach Art. 2 WBBG) kann der Bund die Wettbewerbsbehörde mit Fremdmitteln versorgen. Abgewickelt werden solche Darlehen über ein Kontokorrent der Wettbewerbsbehörde beim Bund. Die Wettbewerbsbehörde legt überschüssige Gelder unverzinslich beim Bund an. Die überschüssigen Mittel werden über das Jahresende auf diesem Konto belassen und können in den Folgejahren für allfällige Zahlungen von Verpflichtungen verwendet werden. Die weiteren Einzelheiten werden zwischen der Eidgenössischen Finanzverwaltung und der Wettbewerbsbehörde in einer Vereinbarung geregelt.

Art. 17 Verantwortlichkeit

Gemäss Absatz 1 richtet sich die Verantwortlichkeit der Wettbewerbsbehörde, ihrer Organe und ihres Personals grundsätzlich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG)60. Nach Artikel 3 Absatz 1 VG haftet der Bund für Schäden, die Angestellte des Bundes in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen, ohne Rücksicht auf das Verschulden der Angestellten. Bei der Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz handelt es sich somit um eine betragsmässig unbegrenzte Kausalhaftung mit einem breiten Anwendungsbereich. Dies gilt auch für die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Organe und des Personals der Wettbewerbsbehörde (Art. 19 Abs. 2 VG).

Dem Verantwortlichkeitsgesetz unterstellt sind alle Personen, die unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG). Somit richtet sich die Haftung für das Handeln der Organe und Angestellten der Wettbewerbsbehörde nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. Soweit andere Personen unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut werden, greift ebenfalls die Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz (Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG)61. Vermag die Wettbewerbsbehörde den geschuldeten Schadenersatz nicht zu leisten, so haftet der Bund dem Geschädigten für den ungedeckten Betrag subsidiär (Ausfallhaftung).

Die Voraussetzung der Verletzung von wesentlichen Amtspflichten wird bei der Wettbewerbsbehörde nach Absatz 2 Buchstabe a nicht nur auf Rechtsakte, sondern auf die gesamte Tätigkeit der Aufsichtsbehörde beziehungsweise der Organe sowie des Personals ausgedehnt. Damit wird bei der Wettbewerbsbehörde das Kriterium der Widerrechtlichkeit eingeschränkt und der Begriff der wesentlichen Amtspflichtverletzung eingeführt. Die Wettbewerbsbehörde und die von ihr Beauftragten sollen nämlich für sämtliches Handeln nur noch dann haften, wenn sie ihre Tätigkeit eindeutig fehlerhaft ausgeübt haben. Angesichts der Komplexität der Aufgaben der Wettbewerbsbehörde ist eine solche Haftungsbeschränkung gerechtfertigt.62

Gemäss Absatz 2 Buchstabe b dürfen die Wettbewerbsbehörde und die von ihr Beauftragten nicht für Fehler zur Verantwortung gezogen werden, welche von Unternehmen im Sinne von Artikel 2 KG begangen werden. Darum wird in Buchstabe b der Grundsatz verankert, dass die Wettbewerbsbehörde nur haftet, wenn Schäden nicht auf Pflichtverletzungen von den dem Kartellgesetz unterstehenden Unternehmen im Sinne von Artikel 2 KG zurückzuführen sind. In Analogie zum FINMAG erscheint aus Sicht des Bundesrates der Ausschluss der Staatshaftung bei Pflichtverletzungen durch die dem Kartellgesetz unterstehenden Unternehmen

60 SR 170.32

61 Dazu Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG) vom 1. Februar 2006, BBl 2006 2844 ff.

62 Dazu Botschaft FINMAG (Fn. 61), BBl 2006 2844 ff. sowie 2871 f.