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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.2.3 Finanzierung und Finanzhaushalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3977Bundesblatt · BBl 2012 3905

gerechtfertigt. Eine uneingeschränkte Haftung des Staates für pflichtwidriges Verhalten solcher eigenverantwortlich handelnder Unternehmen wäre systemwidrig und würde zu einem beträchtlichen Haftungsrisiko der öffentlichen Hand führen.63

Art. 18 Steuern

Gemäss Artikel 62d RVOG sind die Eidgenossenschaft sowie ihre Anstalten, Betriebe und unselbstständigen Stiftungen grundsätzlich von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit. Angesichts der Finanzierung (Art. 11) der Wettbewerbsbehörde rechtfertigt sich diese Befreiung. Die Wettbewerbsbehörde übt eine hoheitliche Tätigkeit aus und erhebt entsprechend keine Mehrwertsteuer auf ihren Gebühren und erwirtschaftet keine Gewinne. Die Gebühren, welche die WEKO und ihr Sekretariat zwischen 2008 und 2010 in Rechnung stellte, betrugen durchschnittlich zehn Prozent ihres Budgets. Nur ein kleiner Teil dieser Gebühreneinnahmen geht nicht auf Verfahrensgebühren/-kosten zurück, sondern auf gesetzlich vorgesehene Beratungen von Unternehmen (Art. 24a Abs. 1 E-KG; im geltenden Gesetz Art. 23 Abs. 2 KG). In Beratungen werden Fragen von Amtsstellen und Unternehmen zum Kartellgesetz und dessen Anwendung beantwortet. Dabei handelt es sich nicht um eine gewerbliche Leistung, sondern um eine Aufgabe, welche die Wettbewerbsbehörde im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit erbringt (die Einnahmen aus Beratungen betrugen zwischen 2008 und 2010 durchschnittlich 0,5 Prozent – durchschnittlich rund 51 700 Franken – des Budgets). Nach der Verwaltungspraxis zum Mehrwertsteuerrecht stellen sämtliche Gebühreneinnahmen (einschliesslich der Gebühren für Beratungen) der Wettbewerbsbehörde Gebühren im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG)64 dar. Diese sind weder zu versteuern noch lösen sie die Steuerpflicht aus.

Die Wettbewerbsbehörde wird gemäss Artikel 1 des Wettbewerbsbehördengesetzes als öffentliche-rechtliche Anstalt vom Bund gegründet und ist damit – auch aus mehrwertsteuerlicher Sicht – dem Bund zugehörig. Allfällige Leistungen zwischen der Wettbewerbsbehörde und dem Bund sind von der Steuer ausgenommen (vgl. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG, i. V. m. Art. 38 Abs. 2 Bst. c der Mehrwertsteuerverordnung [MWSTV]65).

Art. 19 Liegenschaften

Der Bund überlässt der Wettbewerbsbehörde die notwendigen Liegenschaften zur Miete. Diese verbleiben aber weiterhin in seinem Eigentum. Der Bund sorgt für den Unterhalt der Liegenschaften und überlässt der Wettbewerbsbehörde die Nutzung zu einem angemessenen Betrag. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und der Wettbewerbsbehörde bezüglich Liegenschaften ist öffentlich-rechtlich auszugestalten.

63Vgl. dazu Botschaft FINMAG (Fn. 61), BBl 2006 2844 ff. sowie 2872.

64SR 641.20

65 SR 641.201