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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

1 Gesetzgebungsprogramm 2011–2015

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 606Bundesblatt · BBl 2012 481

Anhang 1

Gesetzgebungsprogramm 2011–2015

Aufgenommen sind Geschäfte, die der Bundesrat in der Legislaturperiode 2011– 2015 (Dezember 2011–Dezember 2015) zuhanden des Parlamentes zur Verabschiedung vorsieht.

Die Liste stellt keine vollständige Zusammenstellung aller seitens des Bundesrates geplanten Parlamentsgeschäfte dar. Nicht aufgenommen sind namentlich:

1. Botschaften zu Volksinitiativen

2. periodisch erscheinende Botschaften (zu Voranschlag, Staatsrechnung, Rüstungsprogrammen, Bauprogrammen [Immobilienbotschaften])

3. Botschaften zu Doppelbesteuerungsabkommen, Investitionsschutzabkommen, bilateralen Sozialversicherungsabkommen

4. Botschaften zur Gewährleistung von Kantonsverfassungen

5. Botschaften zu Zusatzkrediten

Die finanziellen Auswirkungen der nachfolgenden Vorlagen sind nicht vollumfänglich quantifizierbar, da diese auch stark von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Der Bundesrat wird darauf achten, dass dem Parlament nur Vorlagen unterbreitet werden, deren Finanzierbarkeit gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse gesichert ist. Vorlagen, bei denen das nicht der Fall ist, müssen entweder kompensiert oder zurückgestellt werden. Im Rahmen künftiger Prioritätensetzungen haben dabei Richtliniengeschäfte Vorrang.

1 Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus

Ziel 1: Das Gleichgewicht des Bundeshaushaltes bleibt gewahrt

Richtliniengeschäfte

– Botschaft über das Neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) Weitere Geschäfte

– Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2016–2019

– Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012–2015 («Wirksamkeitsbericht»)

– Bericht über die dritte Subventionsüberprüfung

Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen

– Keine