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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5 Leitlinien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 534Bundesblatt · BBl 2012 481

Metropolitanräume auf internationaler Ebene weiter zu fördern. Gleichzeitig ist einer Benachteiligung der übrigen Regionen entgegenzuwirken, indem deren Vernetzung und Positionierung gegenüber den Metropolitanregionen sichergestellt wird.

5 Leitlinien

Basierend auf der Lageanalyse und dem Bericht «Perspektiven 2025»189 will der Bundesrat die Herausforderungen in der Legislaturperiode 2011–2015 mit Hilfe der folgenden sechs Leitlinien angehen:

Leitlinie 1: Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich

aus durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen

Leitlinie 2: Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren

Einfluss im internationalen Kontext gestärkt

Leitlinie 3: Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet

Leitlinie 4: Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den

demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet

Leitlinie 5: Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter

und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet

Leitlinie 6: Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzen-

platz

Diese sechs Leitlinien sind inhaltlich mehrfach miteinander verbunden.

Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist von mehreren Erfolgsfaktoren abhängig: Prioritär sind politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, Handlungs- und Leistungsfähigkeit der schweizerischen Institutionen, ein ausgeglichener Bundeshaushalt und ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, Finanzstabilität sowie eine hohe Lebensqualität. Zentral für den Erhalt der Standortattraktivität sind überdies leistungsfähige, sichere, umweltverträgliche und kontinuierlich verfügbare Infrastrukturen. Ebenso bildet die effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen und Energien eine wichtige Grundlage für die Entwicklung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Eine starke Aussenwirtschaftspolitik wiederum ist entscheidend, damit die Schweiz die Standortgunst auf hohem Niveau halten kann und in internationalen wirtschaftsrelevanten Gremien und Organisationen nicht marginalisiert wird. Einerseits sollen durch den Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen bestehende Absatzmärkte erhalten und neue gewonnen werden. Andererseits hat dieser Ausbau den ökologischen und sozialen Auswirkungen Rechnung zu tragen. Denn wirtschaftliches Gefälle und dessen Verminderung stellen entscheidende Faktoren in der Migrationspolitik dar, da sie – neben Krisen, Konflikten und der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen in den Herkunftsländern – in bedeutendem Mass Einfluss auf die Migrationsbewegungen nehmen. Entsprechend können flankierende Anstrengungen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit angezeigt sein.

189 www.bk.admin.ch/themen/planung/04632/index.html?lang=de