Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
1.2.3 Verhandlungsverlauf und -ergebnisse
Bundesblatt · BBl 2012 4950Bundesblatt · BBl 2012 4943
1.2 Überblick über den Verlauf der Verhandlungen und die Verhandlungsergebnisse
1.2.1 Sondierungsgespräche
Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesrates vom 24. Februar 2010 haben der damalige Vorsteher des EFD, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am 26. März 2010 eine bilaterale Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hatte den Auftrag, folgende Themen zu behandeln:
– Möglichkeiten der Herbeiführung einer Besteuerung von nicht versteuerten Vermögenswerten;
– Sicherstellung einer Besteuerung mit Abgeltungscharakter der laufenden Kapitaleinkünfte aus Vermögenswerten;
– Prüfung eines erweiterten Marktzugangs für Schweizer Banken in Deutschland;
– flankierende Arbeiten im Hinblick auf die Unterzeichnung des Revisionsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen, einschliesslich Fragen zum Umgang mit dem Kauf von Bankdaten.
Anfang Mai 2010 wurde auch mit dem Vereinigten Königreich eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt.
Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2010 die Ergebnisse der Sondierungen mit Deutschland und am 20. Oktober 2010 jene der Sondierungen mit dem Vereinigten Königreich gutgeheissen. Der Vorsteher des EFD wurde ermächtigt, mit beiden Staaten je eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, in der beide Seiten die Absicht zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich und zur gegenseitigen Erleichterung des Marktzugangs für Banken im jeweils anderen Vertragsstaat bekunden. Weil die Schweiz bereits Zugang zu ihrem Finanzmarkt gewährt, sollte in den Verhandlungen der Abbau von Marktzugangshindernissen in den Partnerstaaten im Vordergrund stehen. Am 25. Oktober 2010 wurde in London die gemeinsame Erklärung mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Die Unterzeichnung der Erklärung mit Deutschland erfolgte am 27. Oktober 2010 in Bern, zeitgleich mit der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz–Deutschland.
1.2.2 Verhandlungsmandate
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2010 verabschiedete der Bundesrat die Mandate für die Verhandlungen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Diese basierten auf den Resultaten der Sondierungsgespräche und nachfolgender Konsultationen der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone.
1.2.3 Verhandlungsverlauf und -ergebnisse
Die Verhandlungen begannen im Januar 2011 und wurden mit beiden Partnerstaaten parallel geführt. Gespräche auf ministerieller Stufe umrandeten zahlreiche Verhandlungsrunden, die auf verschiedenen Verwaltungsebenen stattfanden. Um die Ver-