Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
1.5.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2012 4957Bundesblatt · BBl 2012 4943
1.5 Ergebnisse der Vernehmlassung
1.5.1 Allgemeines
Deutschland und das Vereinigte Königreich verlangten, dass die Abkommen nicht vor der Unterzeichnung veröffentlicht werden, um Gestaltungsspielräume und damit verbundene Umgehungen der Abkommen durch betroffene Personen zu verhindern. Aufgrund dieses überwiegenden Geheimhaltungsinteresses wurde auf eine Vernehmlassung zu den beiden Abkommen verzichtet. Die zuständigen Kommissionen beider Kammern der Bundesversammlung, die betroffenen Wirtschaftskreise und die Kantone wurden jedoch vom EFD über den Inhalt der beiden Abkommen informiert.
Die Abkommen enthalten grundsätzlich ausreichend detaillierte und justiziabel Bestimmungen und sind daher direkt anwendbar. Einzelne Punkte bedürfen jedoch der Konkretisierung in einem Bundesgesetz. Gesetzlich zu regeln sind insbesondere die Rechte und Pflichten von Personen, die Aufgaben und Leistungen des Bundes sowie die Organisation und das Verfahren von Bundesbehörden. Diese Punkte sollen in einem neuen Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) geregelt werden. Zu diesem Bundesgesetz wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.
1.5.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich. Einzig ein Teilnehmer erachtet den Erlass als nicht notwendig, da die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ausreichend detailliert, justiziabel und direkt anwendbar seien.
In den befürwortenden Stellungnahmen kritisch beurteilte bzw. umstrittene Bestimmungen des IQG-Vorentwurfs sind insbesondere folgende:
a) Einleitung von rechtlichen Schritten gegen die ehemalige Zahlstelle (Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3): Mehrfach gewünscht wird eine Präzisierung des Begriffs «rechtliche Schritte». Das Gesetz lasse offen, ob als Einleitung rechtlicher Schritte die Verzeigung der säumigen Zahlstelle bei der ESTV genüge. Hier seien Präzisierungen vorzunehmen.
b) Anfechtung der Bescheinigung (Art. 4 Abs. 3): Einige wünschen, dass neben der betroffenen Person auch ein anderer Konto- oder Depotinhaber erklären kann, dass er mit der Bescheinigung der Einmalzahlung nicht einverstanden sei.
c) Benachrichtigung der betroffenen Person über eine nachträgliche Identifizierung (Art. 9 Abs. 1): Einzelne fordern eine explizite Pflicht der Zahlstellen zur Benachrichtigung einer nachträglich identifizierten betroffenen Person, da diese ansonsten nicht innert der Frist von drei Monaten ein Gesuch um nachträgliche Regularisierung von Vermögenswerten stellen könne.
d) Rechtsschutz gegen die Erhebung der abgeltenden Steuer (Art. 12): Einzelne erachten es als notwendig, dass der steuerpflichtigen Person ein angemessener Rechtsschutz geboten werde, da es sich bei der abgeltenden Steuer um