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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

1.3.2 Zum Recht der Europäischen Union im Steuerbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4953Bundesblatt · BBl 2012 4943

1.3 Verhältnis zum europäischen und zum internationalen Recht

1.3.1 Zum internationalen Steuerrecht

Das internationale Steuerrecht der Schweiz im Verhältnis mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich umfasst bisher im Wesentlichen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen, Vermögen sowie Erbschaften (Doppelbesteuerungsabkommen). Diesen Abkommen ist gemeinsam, dass sie die Steueransprüche der Schweiz und ihrer Partnerstaaten begrenzen und so die Doppelbesteuerung vermeiden sollen.

Demgegenüber schaffen die beiden Quellensteuerabkommen hinsichtlich der betroffenen Kundinnen und Kunden von schweizerischen Zahlstellen aus den Partnerstaaten Deutschland und Vereinigtes Königreich steuerpflichtbegründendes Recht in der Schweiz, welches an der Quelle bei der schweizerischen Zahlstelle ansetzt. Gestützt darauf erfolgt hier die Steuererhebung zugunsten des Wohnsitzstaates.

Die Doppelbesteuerungsabkommen erfahren durch die Quellensteuerabkommen keinerlei Beschränkungen. Insbesondere wird der in den Doppelbesteuerungsabkommen vereinbarte Informationsaustausch durch die Bestimmungen zur Sicherung des Abkommenszwecks (vgl. die Ausführungen zu Art. 32 des Abkommens mit Deutschland und zu Art. 33 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich) nicht tangiert.

Schliesslich tangiert auch der Teil der Abkommen zur Vergangenheitsregularisierung die Doppelbesteuerungsabkommen nicht. Die Einmalzahlung für die Vergangenheit betrifft zwar die Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern. Ein Fall von Doppelbesteuerung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen ist aber nur dann zu regeln, wenn ein Steueranspruch entsteht oder eine Steuer geschuldet ist und zwei Staaten diesbezüglich ihre Steuerhoheit geltend machen. Die Einmalzahlung hingegen erlaubt es den Steuerpflichtigen, Steueransprüche aus der Vergangenheit zu begleichen.

1.3.2 Zum Recht der Europäischen Union im Steuerbereich

Die Schweiz hat im Steuerbereich zwei Abkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen: das ZBstA und das Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen oder BBA; SR 0.351.926.81).

ZBstA

Zinszahlungen, auf denen in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens ein Steuerrückbehalt erhoben worden ist oder eine Offenlegung erfolgt, fallen nicht in den Anwendungsbereich der Quellensteuerabkommen (vgl. die Ausführungen zu Art. 1 Abs. 3 des Abkommens mit Deutschland und zu Art. 1 Abs. 3 des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich). Mit dieser klaren Trennung der Anwen-