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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

1.4 Würdigung der Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4954Bundesblatt · BBl 2012 4943

dungsbereiche ist sichergestellt, dass die vorliegenden Abkommen das Zinsbesteuerungsabkommen nicht tangieren. Diese Regel wirkt sich im Falle Deutschlands nicht auf die Abgeltungswirkung aus. Der Steuerrückbehalt von 35 % nach ZBstA ist höher als der in Deutschland effektiv geschuldete Steuersatz von 26,375 %, sodass deutsche Steuerpflichtige mit Zahlung des Steuerrückbehalts ihre Steuerpflicht bezüglich dieser Zinserträge erfüllt haben (vgl. Ziff. 2.7.2).

Der Rückerstattungsmechanismus in Deutschland für die Differenz zwischen dem Steuerrückbehalt von 35 % unter dem Zinsbesteuerungsabkommen und dem effektiv geschuldeten Steuersatz von 26,375 % bleibt unverändert. Deutschland wird in Abstimmung mit der Europäischen Kommission und zusammen mit der Schweiz prüfen, ob das derzeit geltende Anrechnungssystem durch ein einfacheres System zur Rückerstattung ersetzt werden kann (vgl. Ziff. 2.7.2).

Mit dem Vereinigten Königreich wurde die Einführung einer Abgeltungszahlung vereinbart, um die Abgeltungswirkung auf Zinszahlungen sicherzustellen (vgl. Ziff. 3.5).

Die Schweiz wird zudem wie bisher in Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 des Zinsbesteuerungsabkommens Informationsaustausch leisten.

BBA

Der Anwendungsbereich des BBA schliesst die direkten Steuern, denen die unter die Quellensteuerabkommen fallenden Kapitaleinkünfte und Vermögenswerte unterliegen, ausdrücklich aus. Hingegen betrifft die Einmalzahlung für die Vergangenheit die Mehrwertsteuer, die zum Anwendungsbereich des BBA gehört. Das BBA ist aber nicht berührt, da es nicht die Erhebung und Entrichtung der Steuer, sondern die Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen regelt.

1.3.3 Zum europäischen und internationalen Recht im Bereich grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen

Die Abkommen lassen die Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen unberührt. Sie stehen ebenfalls im Einklang mit den Verpflichtungen der Partnerstaaten nach europäischem und internationalem Recht in diesem Bereich. Die Verhandlungspartner legten bei den Verhandlungen mit der Schweiz besonderen Wert darauf, dem Grundsatz der ausschliesslichen Kompetenz der Europäischen Union bei der gemeinsamen Handelspolitik (Vertrag von Lissabon) sowie dem Grundsatz der Meistbegünstigung gemäss dem Allgemeinen Abkommen über den Dienstleistungshandel (General agreement on trade in services, GATS) zu entsprechen.

1.4 Würdigung der Abkommen

Die Abkommen sind für die betroffenen Personen, die schweizerischen Zahlstellen und die Schweiz insgesamt positiv zu werten.