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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.6.1 Gemeinsame Erklärung zur Äquivalenz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4992Bundesblatt · BBl 2012 4943

Art. 43 Inkrafttreten

Die Schweiz und Deutschland notifizieren einander den Abschluss ihrer gemäss innerstaatlichem Recht auf das Abkommen anwendbaren Genehmigungsverfahren. In der Schweiz setzt dies die Zustimmung der Bundesversammlung und, falls das Referendum ergriffen werden sollte, des Stimmvolkes voraus. Das Abkommen tritt in Kraft am 1. Januar des dem Eingang der späteren dieser Notifikationen folgenden Kalenderjahres. Das Änderungsprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.

Art. 44 Kündigung und Aufhebung

Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren kündbar. Wenn ein Vertragsstaat die Wirkungen des Abkommens in schwerwiegender Weise beeinträchtigt, kann der andere Vertragsstaat das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Ein Grund für eine solche ausserordentliche Kündigung wäre die Nichtübernahme einer Steuersatzänderung (vgl. Art. 19) durch die Schweiz.

2.5 Konkordanztabelle

Die Konkordanztabelle veranschaulicht in summarischer Form, durch welche Ereignisse auf einem Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle Erträge und Veräusserungsgewinne erzielt werden, und welcher Ertragsart sie gemäss dem Abkommen zuzuordnen sind. Dabei wird auch ausgeführt, ob und mit welcher Bemessungsgrundlage sie dem Zinsbesteuerungsabkommen unterliegen. Um sicherzustellen, dass die mit der abgeltenden Quellensteuer belasteten Erträge ebenso in Deutschland für Zwecke der deutschen Einkommensteuer respektive der deutschen Abgeltungsteuer behandelt werden, erfolgt eine Zuordnung der aus den verschiedenen Ereignissen erzielten Erträge zur entsprechenden Ertragsart unter dem deutschen Einkommensteuergesetz einschliesslich Verweisen auf die gesetzlichen Bestimmungen, wie sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens (21. Sept. 2011) gültig sind. Die Konkordanztabelle ist integraler Bestandteil des Abkommens (vgl. Art. 41). Sie kann durch den gemeinsamen Ausschuss angepasst werden (vgl. Art. 39 Abs. 3 Bst. d).

2.6 Schlussakte

2.6.1 Gemeinsame Erklärung zur Äquivalenz

In der Präambel und in Artikel 1 Absatz 1 wird explizit festgehalten, dass die im Abkommen vereinbarte bilaterale Zusammenarbeit in ihrer Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt. Zusätzlich bestätigen die Vertragsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung diese Äquivalenz und halten fest, dass sie die vereinbarten Massnahmen nach Treu und Glauben durchführen und die Regelung weder durch einseitiges Handeln verletzen noch sich im Verhältnis mit Drittparteien (z.B. innerhalb der EU) gegen diese Regelung wenden werden.