Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen
Bundesblatt · BBl 2012 4968Bundesblatt · BBl 2012 4943
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen
Art. 4 Information der betroffenen Person
durch die schweizerische Zahlstelle
Abs. 1
Die Zahlstellen müssen ihre Vertragspartner, d.h. die Konto- oder Depotinhaber, innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Abkommens über dessen Inhalt informieren und auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen im Zusammenhang mit der Vergangenheitsregularisierung hinweisen. Diese Information kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Bei indirekter Nutzungsberechtigung muss der Konto- oder Depotinhaber gestützt auf das privatrechtliche Innenverhältnis für die Information der betroffenen Personen sorgen.
Abs. 2
Eine Person, die erst nach Inkrafttreten des Abkommens, aber vor der Durchführung der Vergangenheitsregularisierung, am Stichtag 3 bei einer schweizerischen Zahlstelle eine Kundenbeziehung eröffnet, wird von dieser bei Vertragsschluss über das Abkommen informiert und gleichzeitig auf die Sonderregelung von Artikel 6 hingewiesen.
Art. 5 Rechte und Pflichten der betroffenen Person
Abs. 1
Die Vergangenheitsregularisierung wird am Stichtag 3 durchgeführt. Erfasst werden grundsätzlich diejenigen Konten oder Depots von betroffenen Personen, die beim Inkrafttreten des Abkommens bei einer schweizerischen Zahlstelle bestanden und bereits am Stichtag 2 existiert haben. Betroffene Personen, die vor dem Inkrafttreten ihre Kundenbeziehung bei einer schweizerischen Zahlstelle auflösen, fallen nicht unter die Vergangenheitsregularisierung. Dasselbe gilt unter dem Vorbehalt der Sonderregelung von Artikel 6 auch für betroffene Personen, die erst nach dem Stichtag 2 eine Kundenbeziehung bei einer schweizerischen Zahlstelle eröffnet haben.
Eine betroffene Person, die am Stichtag 2 und beim Inkrafttreten ein Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle unterhält, muss dieser bis zum Stichtag 3 mitteilen, welche der bestehenden Möglichkeiten zur Regularisierung der Vermögenswerte sie wählt. Eine abgegebene Mitteilung ist ab Inkrafttreten des Abkommens unwiderruflich. Wird eine Mitteilung vor Inkrafttreten des Abkommens abgegeben, so wird sie mit Inkrafttreten des Abkommens unwiderruflich, ohne dass die betroffene Person die abgegebene Mitteilung wiederholen oder bestätigen müsste.
Abs. 2
Betroffene Personen, welche die Nachversteuerung durch Einmalzahlung wünschen, müssen gegenüber der Zahlstelle einen ausreichenden Geldbetrag für deren Begleichung zur Verfügung stellen (vgl. auch Art. 11).