Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
2.7.1 Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich
Bundesblatt · BBl 2012 4993Bundesblatt · BBl 2012 4943
2.6.2 Gemeinsame Erklärung betreffend Sicherung des Abkommenszwecks
Artikel 42 führt in Verbindung mit Artikel 32 auf, unter welchen Bedingungen die ESTV der zuständigen deutschen Behörde mitteilt, dass kein auskunftspflichtiges Konto oder Depot besteht. Eine dieser Bedingungen ist die Erhebung der abgeltenden Quellensteuer auf den Erträgen. In der gemeinsamen Erklärung bestätigen die Schweiz und Deutschland, dass mit der Ausklammerung der Zinszahlungen, auf denen in Anwendung des ZBstA ein Steuerrückbehalt erhoben wird, die Anwendbarkeit der beiden genannten Bestimmungen keine Einschränkung erfährt.
2.6.3 Gemeinsame Erklärung zur Missbrauchsbestimmung
Die Schweiz und Deutschland halten fest, dass sie die Missbrauchsbestimmung (Art. 33) im Rahmen der im Abkommen vorgesehenen Verfahren gemeinsam konkretisieren werden.
2.6.4 Erklärung betreffend den Erwerb entwendeter Daten
Der Erwerb von entwendeten steuererheblichen Daten von Kundinnen und Kunden schweizerischer Zahlstellen hat das Verhältnis der Schweiz zu Deutschland belastet. Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens (21. Sept. 2011) hat Deutschland erklärt, inskünftig auf aktiven Erwerb solcher Daten zu verzichten, da infolge der vereinbarten Zusammenarbeit im Steuerbereich dazu kein Anlass mehr besteht.
2.7 Vereinbarte Niederschrift
2.7.1 Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich
Das Bankgeschäft in Deutschland ist im Wesentlichen im deutschen Kreditwesengesetz (KWG) geregelt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erlässt ausführende Regelungen in Merkblättern (Verfügungen). Im September 2003 unterstellte die BaFin anhand eines Merkblatts grenzüberschreitend betriebene Bankgeschäfte und grenzüberschreitend erbrachte Finanzdienstleistungen aus Drittstaaten der Erlaubnispflicht (Bewilligungspflicht nach Paragraph 32 Abs. 1 Satz 1 KWG). Diese Regelung wurde von der BaFin mit dem Anlegerschutz und der Wettbewerbsgleichheit für einheimische und ausländische Finanzintermediäre begründet. Um die Bewilligung für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung zu erlangen, muss eine Tochtergesellschaft oder eine Zweigstelle in Deutschland gegründet werden. Bestimmte Geschäftsbereiche ausländischer Institute können gemäss Paragraph 2 Absatz 4 KWG jedoch von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen, also freigestellt (befreit) werden. Diese Freistellungsmöglichkeit besteht gemäss dem heutigen deutschen Recht unter anderem für das Privatkundengeschäft.