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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen 4979 2.4 Teil 4: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4989Bundesblatt · BBl 2012 4943

2.4 Teil 4: Schlussbestimmungen

Art. 34 Reziproke Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 34 sieht eine durch die Schweiz abrufbare und in einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten zu konkretisierende Reziprozitätsverpflichtung zwecks Sicherung der effektiven Besteuerung von Vermögenswerten vor, die von in der Schweiz ansässigen Personen in Deutschland gehalten werden. Macht die Schweiz von ihrem Recht Gebrauch, so führt Deutschland gegenüber der Schweiz die gleichen Massnahmen ein, wie Deutschland sie gegenüber anderen Staaten oder Territorien anwendet (mit Bezug auf Zinserträge beispielsweise den Informationsaustausch nach der Zinsbesteuerungsrichtlinie).

Anlässlich der Übernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen am 13. März 2009 wurde entschieden, dass die Zugriffsmöglichkeiten der schweizerischen Steuerbehörden auf Bankdaten im innerstaatlichen Recht mit diesem Entscheid nicht geändert werden. Angesichts der veränderten Ausgangslage verlangen gewisse Kreise eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der diesbezüglichen aktuellen Regelung. Die mit Deutschland vereinbarte Lösung eines Optionsrechts hat den Vorteil, dass sie diesem Anliegen Rechnung trägt, ohne der Diskussion vorzugreifen.

Art. 35 Verwendung von Informationen

Abs. 1

Die im Rahmen des Abkommens erhaltenen Informationen darf ein Vertragsstaat nur für Verwaltungs-, Gerichts- und Strafverfahren in Steuersachen verwenden, es sei denn, die betroffene Person stimmt einer anderen Verwendung zu.

Abs. 2

Dieser Absatz sieht die Möglichkeit der Verwendung von im Rahmen des Abkommens erhaltenen Informationen für andere, nicht steuerliche Zwecke vor, wenn dies nach dem Recht beider Vertragsstaaten zulässig ist und der übermittelnde Staat seine Zustimmung zur steuerfremden Verwendung gibt. Diese Bestimmung ermöglicht beispielsweise die Verwendung der erhaltenen Informationen in einem anderen Strafverfahren, ohne jedoch der betroffenen Person die diesbezüglichen separaten Verfahrensrechte in der Schweiz zu entziehen. Damit kann vermieden werden, dass gleiche Informationen für unterschiedliche Zwecke mehrmals beschafft und übermittelt werden müssen. Die Zustimmung des Staates, der die Informationen übermittelt hat, ist jedoch in allen Fällen notwendig.

Abs. 3

Die Verwendungsbeschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht, wenn die betroffene Person die schweizerische Zahlstelle zu einer Meldung nach Artikel 9 oder Artikel 21 ermächtigt hat. Sie gelten ebenfalls nicht, wenn die Erbinnen und Erben die schweizerische Zahlstelle zu einer Meldung nach Artikel 31 Absatz 3 ermächtigt haben. Ist die Meldung zwar in Anwendung des Abkommens, aber ohne Ermächtigung der betroffenen Person erfolgt (vgl. Art. 6 Abs. 5, Art. 11 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 4), sind die Verwendungsbeschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 dagegen anwendbar.