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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

1.3.3 Abgeltende Besteuerung künftiger Kapitaleinkünfte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5313Bundesblatt · BBl 2012 5307

Umsatzsteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern. Der mit Österreich vorgesehene nominelle Steuersatz beträgt 30 %. Die Einmalzahlung bemisst sich nach der Formel im Anhang des Abkommens. Mittels einer reduzierten Steuerbasis resultiert für die betroffenen Personen eine effektive Steuerbelastung zwischen 15 % und maximal 38 % des Kapitalbestands in Funktion der Dauer der Kundenbeziehung, der Differenz zwischen Anfangs- und Endbestand und unter spezifischen Voraussetzungen zusätzlich in Funktion der Höhe des relevanten Kapitals. Fünf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens erheben die schweizerischen Zahlstellen die Einmalzahlungen auf den bei ihnen verbuchten Vermögenswerten der betroffenen Personen. Sie überweisen diese Beträge an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), welche sie anschliessend an die zuständige österreichische Behörde weiterleitet.

«Melden»: Die betroffene Person ermächtigt die schweizerische Zahlstelle schriftlich, Angaben zu ihrer Kontobeziehung der zuständigen österreichischen Behörde zu melden. Die schweizerischen Zahlstellen übermitteln die Angaben an die ESTV, welche sie anschliessend an die zuständige österreichische Behörde weiterleitet. Die Behandlung der gemeldeten betroffenen Person wird im innerstaatlichen Recht Österreichs geregelt. Sie entspricht derjenigen, die Steuerpflichtigen in Österreich zuteilwird, die eine Selbstanzeige abgeben.

Wer von keiner dieser Möglichkeiten Gebrauch machen will, hat seine Geschäftsbeziehung in der Schweiz vor dem Inkrafttreten des Abkommens (1. Jan. 2013) aufzulösen und sein Vermögen abzuziehen. Hierbei handelt es sich um eine Möglichkeit, die im Abkommen nicht als Option aufgeführt ist. Bei einer betroffenen Person, die bis zum Ablauf der Bedenkfrist der schweizerischen Zahlstelle keine Mitteilung betreffend dieser Möglichkeiten gemacht hat, erhebt die Zahlstelle automatisch die Einmalzahlung.

Im Gegensatz zu den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich sieht das Abkommen mit Österreich keine Vorauszahlung der schweizerischen Zahlstellen vor.

1.3.3 Abgeltende Besteuerung künftiger Kapitaleinkünfte

Vom Inkrafttreten des Abkommens an werden die folgenden Erträge, die auf Konten oder Depots bei schweizerischen Zahlstellen entstehen und an denen betroffene Personen berechtigt sind, einer Quellensteuer unterworfen:

– Zinserträge, soweit darauf nicht in Anwendung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (Zinsbesteuerungsabkommen, SR 0.641.926.81), ein Steuerrückbehalt erhoben worden oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist,

– Dividendenerträge,

– sonstige Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen, sowie

– Veräusserungsgewinne aus beweglichem Kapitalvermögen.