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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5321Bundesblatt · BBl 2012 5307

Abs. 6–8

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 7 Absätze 6–8 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten. Im Unterschied zu den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich wird der österreichischen Terminologie entsprechend von abgegoltenen Steueransprüchen bzw. der Abgeltungswirkung statt von erloschenen Steueransprüchen bzw. der Erlöschenswirkung gesprochen. Die Ausdrücke haben die gleiche Bedeutung.

Abgegolten sind mit der Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto die Steueransprüche hinsichtlich der Einkommen-, Umsatz-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde in Österreich per 31. Juli 2008 abgeschafft. Sie ist daher hinsichtlich der Bereinigung der Vergangenheit weiterhin relevant.

Der Ausschluss von Paragraph 46 Absatz 2 des österreichischen Einkommensteuergesetzes in Absatz 6 hat zum Zweck, dass eine allfällige positive Differenz zwischen der Einmalzahlung auf den zwischen der Unterzeichnung (13. April 2012) und dem Inkrafttreten des Abkommens aus Österreich abgeflossenen und direkt oder indirekt in die Schweiz gebrachten Vermögenswerten und der auf diesen Vermögenswerten in Österreich im Veranlagungszeitraum 2013 erhobenen Steuer nicht zurückerstattet, sondern an künftige Steuerforderungen angerechnet wird.

Abs. 9

Bst. a

Die Abgeltungswirkung tritt nicht ein und die geleistete Einmalzahlung wird als Anzahlung an die geschuldeten Steuern der betroffenen Person behandelt, wenn die Vermögenswerte aus einer Vortat zur Geldwäscherei im Sinn von Paragraph 165 Absatz 1 des österreichischen Strafgesetzbuchs stammen. Ausgenommen von den relevanten Vortaten sind die Abgabenhinterziehung und der Abgabenbetrug.

Bst. b

Die Abgeltungswirkung wird ebenfalls versagt, wenn die nach österreichischem Recht zuständige österreichische Behörde bereits vor der Unterzeichnung (13. April 2012) konkrete Hinweise auf nicht versteuerte Vermögenswerte der betroffenen Person bei schweizerischen Zahlstellen hatte und das der betroffenen Person bekannt war oder wenn bezüglich der Tat bereits Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden. In diesen Fällen wird die geleistete Einmalzahlung wiederum wie eine Anzahlung an die geschuldete Steuer behandelt.

Abs. 10

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 7 Absatz 10 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.2 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 8 Verfolgung von Finanzvergehen bei der Einmalzahlung

Die Bezahlung der Einmalzahlung hat für die betroffene Person neben der steuerlichen auch eine strafrechtliche Regularisierung zur Folge. Soweit Steueransprüche durch die Bezahlung der Einmalzahlung abgegolten sind, erfolgt keine Verfolgung von Finanzvergehen (z.B. Abgabenhinterziehung) nach österreichischem Recht, die diese Abgabeansprüche betreffen.