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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

2.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen 5324 2.4 Teil 4: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5327Bundesblatt · BBl 2012 5307

reich gegenüber der Schweiz die gleichen Massnahmen ein, wie Österreich sie gegenüber anderen Staaten oder Territorien anwendet. Gemeint ist damit derzeit der Steuerrückbehalt, den Österreich gemäss der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU auf Zinszahlungen an Personen einbehält, die in EU-Mitgliedstaaten ansässig sind (Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zu reziproken Massnahmen der Republik Österreich).

Art. 32 Verwendung von Informationen

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 35 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.4 verwiesen, die hier analog gelten. Im Unterschied zu den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich lehnt sich die Bestimmung über die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen (Abs. 1) an den Wortlaut der Bestimmung im Abkommen vom 30. Januar 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.916.31) an (Art. 26 Abs. 2) Dies rührt daher, dass das Abkommen mit Österreich keine spezielle Bestimmung über die Sicherung des Abkommenszwecks enthält und daher die Amtshilfe im Steuerbereich auf jene nach dem Doppelbesteuerungsabkommen beschränkt ist.

Art. 33 Durchführung dieses Abkommens

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 36 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.4 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 34 Kontrolle

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 37 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.4 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 35 Konsultation

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 38 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.4 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 36 Gemeinsamer Ausschuss

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 39 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.4 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 37 Ausserordentliche Umstände

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 40 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.4 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 38 Anhang

Die Formel zur Berechnung der Einmalzahlung (Anhang I) bildet einen integralen Bestandteil des Abkommens.