Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015
2. Abschnitt: Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus
Bundesblatt · BBl 2012 7156Bundesblatt · BBl 2012 7155
Legislaturplanung 2011–2015. BB
2. Abschnitt: Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus
Art. 2 Ziel 1: Das Gleichgewicht des Bundeshaushaltes bleibt gewahrt Zur Erreichung des Ziels 1 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
1. Erarbeitung struktureller Reformen im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes
2. Festlegung mittelfristiger ausgabenpolitischer Prioritäten
3. Umsetzung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB)
Art. 3 Ziel 2: Die schweizerische Wirtschaft ist durch bestmögliche
Rahmenbedingungen gefestigt und wächst weiterhin
Zur Erreichung des Ziels 2 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
4. Verabschiedung der Wachstumspolitik 2012–2015
5. Der administrative Aufwand für die Unternehmen soll gesenkt werden
6. Förderung der industriellen Produktion und des Tourismus in den verschiedenen Landesteilen mit geeigneten Rahmenbedingungen
7. Verabschiedung der Standortförderung 2016–2019
8. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 19824
Art. 4 Ziel 3: Stabilität und Standortattraktivität des Finanzplatzes
sind gewährleistet, die Schweiz verfügt über eine
wettbewerbsfähige, einfache, unbürokratische Regulierung
Zur Erreichung des Ziels 3 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
9. Ausbau des Netzes von Abkommen betreffend Quellensteuer und verbesserten Marktzugang
10. Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz
Art. 5 Ziel 4: Die Agrarpolitik entwickelt sich in Richtung einer integralen
Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft weiter
Zur Erreichung des Ziels 4 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
11. Verabschiedung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014–2017)
4 SR 531