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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015

2. Abschnitt: Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 7156Bundesblatt · BBl 2012 7155

Legislaturplanung 2011–2015. BB

2. Abschnitt: Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus

Art. 2 Ziel 1: Das Gleichgewicht des Bundeshaushaltes bleibt gewahrt Zur Erreichung des Ziels 1 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

1. Erarbeitung struktureller Reformen im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes

2. Festlegung mittelfristiger ausgabenpolitischer Prioritäten

3. Umsetzung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB)

Art. 3 Ziel 2: Die schweizerische Wirtschaft ist durch bestmögliche

Rahmenbedingungen gefestigt und wächst weiterhin

Zur Erreichung des Ziels 2 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

4. Verabschiedung der Wachstumspolitik 2012–2015

5. Der administrative Aufwand für die Unternehmen soll gesenkt werden

6. Förderung der industriellen Produktion und des Tourismus in den verschiedenen Landesteilen mit geeigneten Rahmenbedingungen

7. Verabschiedung der Standortförderung 2016–2019

8. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 19824

Art. 4 Ziel 3: Stabilität und Standortattraktivität des Finanzplatzes

sind gewährleistet, die Schweiz verfügt über eine

wettbewerbsfähige, einfache, unbürokratische Regulierung

Zur Erreichung des Ziels 3 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

9. Ausbau des Netzes von Abkommen betreffend Quellensteuer und verbesserten Marktzugang

10. Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz

Art. 5 Ziel 4: Die Agrarpolitik entwickelt sich in Richtung einer integralen

Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft weiter

Zur Erreichung des Ziels 4 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

11. Verabschiedung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014–2017)

4 SR 531