Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015
6 SR 170.512
Bundesblatt · BBl 2012 7157Bundesblatt · BBl 2012 7155
Legislaturplanung 2011–2015. BB
12. Unterstützung der Qualitätsstrategie
13. Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017
14. Weiterentwicklung einer Agrarpolitik, welche die produzierende und umweltschonende Landwirtschaft fördert
Art. 6 Ziel 5: Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der schweizerischen
Institutionen und deren Zusammenarbeit sind optimiert
Zur Erreichung des Ziels 5 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
15. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19765 über die politischen Rechte
16. Umsetzung der Personalstrategie Bundesverwaltung 2011–2015
17. Stärkere Einflussnahme des Bundesrates auf nationaler und internationaler Ebene
Art. 7 Ziel 6: Die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit
des schweizerischen Steuersystems sind gestärkt
Zur Erreichung des Ziels 6 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
18. Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung
19. Verabschiedung der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III
20. Verabschiedung der Botschaft zur ökologischen Steuerreform
Art. 8 Ziel 7: Die Schweiz nutzt die Chancen der Informations- und
Kommunikationstechnologien und anderer moderner Technologien Zur Erreichung des Ziels 7 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
21. Verabschiedung der Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
22. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 20046
23. Umsetzung der Strategie «E-Government Schweiz»
24. Aktualisierung und Umsetzung der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz
25. Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategie «Vote électronique»