DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 7166Bundesblatt · BBl 2012 7155

Legislaturplanung 2011–2015. BB

Art. 29 Ziel 28: Die Gleichstellung von Frau und Mann

in der Bundesverwaltung und in den bundesnahen Betrieben

wird durchgesetzt und die Chancengleichheit der sprachlichen Minderheiten ist gewährleistet

Zur Erreichung des Ziels 28 soll folgende Massnahme ergriffen werden:

116. Der Anteil der Frauen und der sprachlichen Minderheiten im Kader der Bundesverwaltung, sowie im Kader und den Verwaltungsräten von bundeseigenen und -nahen Unternehmungen wird deutlich erhöht

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 30 Umsetzung der Legislaturplanung

1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig die zur Erreichung der Ziele notwendigen Erlassentwürfe.

2 Er legt jeweils in seinen Jahreszielen dar, wann welche Botschaften unterbreitet werden sollen.

Art. 31 Zielerreichung

1 Zur Überprüfung der Zielerreichung dienen die in Anhang 4 zur Botschaft über die Legislaturplanung 2011–2015 aufgelisteten Indikatoren.

2 Der Geschäftsbericht des Bundesrates orientiert über die Zielerreichung.

Art. 32 Referendum

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 14. Juni 2012 Ständerat, 15. Juni 2012 Der Präsident: Hansjörg Walter Der Präsident: Hans Altherr Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab