DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015

7 SR 0.142.112.681

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 7158Bundesblatt · BBl 2012 7155

Legislaturplanung 2011–2015. BB

3. Abschnitt: Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt

Art. 9 Ziel 8: Die Schweiz ist global gut vernetzt, und ihre Position

im internationalen Kontext und in den multilateralen Institutionen ist gefestigt

Zur Erreichung des Ziels 8 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

26. Verabschiedung der Botschaft zur vorsorglichen Sperrung der Vermögenswerte von politisch exponierten Personen und deren Umfeld

27. Verabschiedung der Botschaft zur Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds

28. Verabschiedung der Botschaft zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe

29. Beteiligung der Schweiz an der Finanzierung der Wiederauffüllung der internationalen Entwicklungsagenturen (Weltbank/IDA)

30. Der internationale Standort Genf ist gestärkt

Art. 10 Ziel 9: Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist gestärkt

Zur Erreichung des Ziels 9 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

31. Regelung der institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU

32. Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 19997 auf Kroatien

33. Die Weiterentwicklung des Verhältnisses mit der EU verlangt nach innerstaatlichen Reformen, welche die Mitwirkungsrechte der Kantone stärken

34. Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung eines bilateralen Kooperationsabkommens Schweiz-EU im Bereich Wettbewerb

35. Abschliessen eines Abkommens mit der EU über eine Zusammenarbeit im Bereich der Chemikaliensicherheit (REACH und CLP)

36. Abschliessen von Abkommen mit der EU in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit

Art. 11 Ziel 10: Die Aussenwirtschaftsstrategie ist weiterentwickelt

Zur Erreichung des Ziels 10 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

37. Vertiefung der Schweizer Aussenwirtschaftsstrategie

7 SR 0.142.112.681