Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015
7 SR 0.142.112.681
Bundesblatt · BBl 2012 7158Bundesblatt · BBl 2012 7155
Legislaturplanung 2011–2015. BB
3. Abschnitt: Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt
Art. 9 Ziel 8: Die Schweiz ist global gut vernetzt, und ihre Position
im internationalen Kontext und in den multilateralen Institutionen ist gefestigt
Zur Erreichung des Ziels 8 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
26. Verabschiedung der Botschaft zur vorsorglichen Sperrung der Vermögenswerte von politisch exponierten Personen und deren Umfeld
27. Verabschiedung der Botschaft zur Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
28. Verabschiedung der Botschaft zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe
29. Beteiligung der Schweiz an der Finanzierung der Wiederauffüllung der internationalen Entwicklungsagenturen (Weltbank/IDA)
30. Der internationale Standort Genf ist gestärkt
Art. 10 Ziel 9: Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist gestärkt
Zur Erreichung des Ziels 9 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
31. Regelung der institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU
32. Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 19997 auf Kroatien
33. Die Weiterentwicklung des Verhältnisses mit der EU verlangt nach innerstaatlichen Reformen, welche die Mitwirkungsrechte der Kantone stärken
34. Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung eines bilateralen Kooperationsabkommens Schweiz-EU im Bereich Wettbewerb
35. Abschliessen eines Abkommens mit der EU über eine Zusammenarbeit im Bereich der Chemikaliensicherheit (REACH und CLP)
36. Abschliessen von Abkommen mit der EU in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit
Art. 11 Ziel 10: Die Aussenwirtschaftsstrategie ist weiterentwickelt
Zur Erreichung des Ziels 10 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
37. Vertiefung der Schweizer Aussenwirtschaftsstrategie