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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015

21 SR 725.113.11

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 7163Bundesblatt · BBl 2012 7155

Legislaturplanung 2011–2015. BB

6. Abschnitt: Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet

Art. 21 Ziel 20: Die Versorgung der Schweiz mit Energie und natürlichen

Ressourcen ist langfristig gesichert, und der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie sowie Massnahmen zur Reduktion der

Abhängigkeit von fossilen Energien sind in die Wege geleitet

Zur Erreichung des Ziels 20 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

86. Konkretisierung und Umsetzung der Energiestrategie 2050 sowie Ausarbeitung eines Masterplans Energieversorgung Bund-Kantone

87. Konkretisierung und Umsetzung der Massnahmen für eine auf erneuerbaren Energien basierende und ressourcensparende Wirtschaft

88. Abschliessen eines Abkommens mit der EU im Energiebereich

Art. 22 Ziel 21: Die Schweiz verfügt über ein finanziell solides und

ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem

Zur Erreichung des Ziels 21 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

89. Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)

90. Verabschiedung der Botschaft zur Neuordnung der Bahninfrastrukturen in der Schweiz

91. Verabschiedung der Botschaft zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur und Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013–2016

92. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 196021 über das Nationalstrassennetz und zur Finanzierung der Anpassungen

93. Fortsetzung des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz

94. Vorschlag für einen Grundsatzentscheid in Sachen Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

95. Die Verhandlungen mit der EU über eine Alpentransitbörse werden fortgeführt und intensiviert

96. Verabschiedung der Teilrevision II des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194822

21 SR 725.113.11

22 SR 748.0