Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015
21 SR 725.113.11
Bundesblatt · BBl 2012 7163Bundesblatt · BBl 2012 7155
Legislaturplanung 2011–2015. BB
6. Abschnitt: Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet
Art. 21 Ziel 20: Die Versorgung der Schweiz mit Energie und natürlichen
Ressourcen ist langfristig gesichert, und der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie sowie Massnahmen zur Reduktion der
Abhängigkeit von fossilen Energien sind in die Wege geleitet
Zur Erreichung des Ziels 20 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
86. Konkretisierung und Umsetzung der Energiestrategie 2050 sowie Ausarbeitung eines Masterplans Energieversorgung Bund-Kantone
87. Konkretisierung und Umsetzung der Massnahmen für eine auf erneuerbaren Energien basierende und ressourcensparende Wirtschaft
88. Abschliessen eines Abkommens mit der EU im Energiebereich
Art. 22 Ziel 21: Die Schweiz verfügt über ein finanziell solides und
ausgebautes Verkehrsinfrastruktursystem
Zur Erreichung des Ziels 21 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
89. Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)
90. Verabschiedung der Botschaft zur Neuordnung der Bahninfrastrukturen in der Schweiz
91. Verabschiedung der Botschaft zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur und Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2013–2016
92. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 196021 über das Nationalstrassennetz und zur Finanzierung der Anpassungen
93. Fortsetzung des Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz
94. Vorschlag für einen Grundsatzentscheid in Sachen Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
95. Die Verhandlungen mit der EU über eine Alpentransitbörse werden fortgeführt und intensiviert
96. Verabschiedung der Teilrevision II des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194822
21 SR 725.113.11
22 SR 748.0