Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015
9 SR 311.0
Bundesblatt · BBl 2012 7160Bundesblatt · BBl 2012 7155
Legislaturplanung 2011–2015. BB
49. Verabschiedung des Berichts des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz
Art. 15 Ziel 14: Kriminalität, Terrorismus und Cyberangriffe
werden wirkungsvoll bekämpft, und der Gewaltanwendung
in der schweizerischen Gesellschaft wird vorgebeugt
Zur Erreichung des Ziels 14 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
50. Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch9, im Militärstrafgesetz vom 13. Juni 192710 und im Nebenstrafrecht
51. Klärung der Rollen und Aufgaben der verschiedenen Akteure im Bereich der inneren Sicherheit
52. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 sowie des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200311 (Änderungen des Sanktionenrechts)
53. Die Schweiz trifft alle geeigneten Massnahmen, einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Abschaffung jeder Form von Menschenhandel und Ausbeutung
54. Verabschiedung der Nationalen Strategie «Cyber Defense» und Umsetzung der Strategie
55. Ratifikation des Übereinkommens des Europarates vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche, die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime-Konvention)
56. Bekämpfung und Prävention des Hooliganismus
57. Der Bundesrat betreibt eine wirksame Politik gegen Wirtschaftskriminalität
Art. 16 Ziel 15: Die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnern
ist intensiviert
Zur Erreichung des Ziels 15 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
58. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198112
59. Anpassungen des schweizerischen Rechts an die zukünftigen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands und des Dublin-Besitzstands
9 SR 311.0
10 SR 321.0
11 SR 311.1
12 SR 351.1