DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015

9 SR 311.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 7160Bundesblatt · BBl 2012 7155

Legislaturplanung 2011–2015. BB

49. Verabschiedung des Berichts des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz

Art. 15 Ziel 14: Kriminalität, Terrorismus und Cyberangriffe

werden wirkungsvoll bekämpft, und der Gewaltanwendung

in der schweizerischen Gesellschaft wird vorgebeugt

Zur Erreichung des Ziels 14 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

50. Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch9, im Militärstrafgesetz vom 13. Juni 192710 und im Nebenstrafrecht

51. Klärung der Rollen und Aufgaben der verschiedenen Akteure im Bereich der inneren Sicherheit

52. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 sowie des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200311 (Änderungen des Sanktionenrechts)

53. Die Schweiz trifft alle geeigneten Massnahmen, einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Abschaffung jeder Form von Menschenhandel und Ausbeutung

54. Verabschiedung der Nationalen Strategie «Cyber Defense» und Umsetzung der Strategie

55. Ratifikation des Übereinkommens des Europarates vom 28. Oktober 2011 über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche, die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime-Konvention)

56. Bekämpfung und Prävention des Hooliganismus

57. Der Bundesrat betreibt eine wirksame Politik gegen Wirtschaftskriminalität

Art. 16 Ziel 15: Die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Partnern

ist intensiviert

Zur Erreichung des Ziels 15 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

58. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198112

59. Anpassungen des schweizerischen Rechts an die zukünftigen Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands und des Dublin-Besitzstands

9 SR 311.0

10 SR 321.0

11 SR 311.1

12 SR 351.1