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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015

4. Abschnitt: Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 7159Bundesblatt · BBl 2012 7155

Legislaturplanung 2011–2015. BB

38. Stärkung der WTO

39. Ausbau und Verstärkung des Netzes von Freihandelsabkommen

Art. 12 Ziel 11: Die Schweiz leistet einen angemessenen Beitrag

zur Bewältigung der Armutsprobleme und zur Minderung

globaler Risiken

Zur Erreichung des Ziels 11 soll folgende Massnahme ergriffen werden:

40. Verabschiedung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013–2016

Art. 13 Ziel 12: Die Schweiz hat ihr Engagement im Bereich

Menschenrechte, Friedenspolitik, Mediation und

Gute Dienste verstärkt

Zur Erreichung des Ziels 12 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

41. Verabschiedung der Botschaft zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

42. Verabschiedung der Botschaft zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

43. Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2016–2020

44. Strategie für eine differenzierte Aussenpolitik gegenüber autokratischen und menschenrechtsverletzenden Staaten. Die Schweizer Kontakte sollen dazu beitragen, dass dort die Menschenrechte respektiert werden

45. Evaluation des Kompetenzzentrums zugunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich

4. Abschnitt: Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet

Art. 14 Ziel 13: Instrumente zur frühzeitigen Erkennung und

Bekämpfung sicherheitspolitischer Gefahren und Risiken

werden wirksam angewendet

Zur Erreichung des Ziels 13 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

46. Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20088 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes

47. Verabschiedung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+

48. Umsetzung des Armeeberichtes 2010

8 SR 121