Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015
4. Abschnitt: Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet
Bundesblatt · BBl 2012 7159Bundesblatt · BBl 2012 7155
Legislaturplanung 2011–2015. BB
38. Stärkung der WTO
39. Ausbau und Verstärkung des Netzes von Freihandelsabkommen
Art. 12 Ziel 11: Die Schweiz leistet einen angemessenen Beitrag
zur Bewältigung der Armutsprobleme und zur Minderung
globaler Risiken
Zur Erreichung des Ziels 11 soll folgende Massnahme ergriffen werden:
40. Verabschiedung der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013–2016
Art. 13 Ziel 12: Die Schweiz hat ihr Engagement im Bereich
Menschenrechte, Friedenspolitik, Mediation und
Gute Dienste verstärkt
Zur Erreichung des Ziels 12 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
41. Verabschiedung der Botschaft zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
42. Verabschiedung der Botschaft zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
43. Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2016–2020
44. Strategie für eine differenzierte Aussenpolitik gegenüber autokratischen und menschenrechtsverletzenden Staaten. Die Schweizer Kontakte sollen dazu beitragen, dass dort die Menschenrechte respektiert werden
45. Evaluation des Kompetenzzentrums zugunsten von Dienstleistungen im Menschenrechtsbereich
4. Abschnitt: Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet
Art. 14 Ziel 13: Instrumente zur frühzeitigen Erkennung und
Bekämpfung sicherheitspolitischer Gefahren und Risiken
werden wirksam angewendet
Zur Erreichung des Ziels 13 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
46. Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20088 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes
47. Verabschiedung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+
48. Umsetzung des Armeeberichtes 2010
8 SR 121