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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015

15 SR 0.784.405.226.8

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 7161Bundesblatt · BBl 2012 7155

Legislaturplanung 2011–2015. BB

5. Abschnitt: Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet

Art. 17 Ziel 16: Die Chancen der Migration werden genutzt,

und ihren Risiken wird begegnet

Zur Erreichung des Ziels 16 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

60. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 199813 sowie Umsetzung bestehender und Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen im Asylbereich

61. Verabschiedung integrationsrechtlicher Neuerungen sowie Verankerung der Integration in Spezialgesetzen

62. Verabschiedung des Berichts «Personenfreizügigkeit und Zuwanderung»

Art. 18 Ziel 17: Die gesellschaftliche Kohäsion wird gestärkt,

und gemeinsame Werte werden gefördert

Zur Erreichung des Ziels 17 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

63. Umsetzung der Armutsstrategie

64. Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Erwerbstätigkeit oder Ausbildung

65. Förderung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Angehörigenpflege (work-care)

66. Verabschiedung der Kulturbotschaft 2016–2019

67. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 200614 über Radio und Fernsehen

68. Prüfung einer möglichen Erneuerung des MEDIA-Abkommens vom 11. Oktober 200715 mit der EU

69. Entwicklung einer umfassenden Politik des ländlichen Raumes

Art. 19 Ziel 18: Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen wird

eingedämmt und die Qualität der Gesundheitsversorgung sowie die Patientensicherheit werden erhöht

Zur Erreichung des Ziels 18 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

70. Konkretisierung der Qualitätsstrategie des Bundesrates im schweizerischen Gesundheitswesen

13SR 142.31

14SR 784.40

15 SR 0.784.405.226.8